Die Verfassungsbeschwerden gegen die in der sog. Bundesnotbremse geregelten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen hatten vor dem…

Der BGH hat mit mehreren Urteilen die Haftung der Audi AG im „Abgasskandal“ bestätigt. Die Vorinstanzen hatten angenommen, dass wenigstens ein an der…

Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Verfahrensvorschriften bzw. Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen begründet die Vermutung nach § 22…

Wann ist eine Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs möglich? Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Pflege naher Angehöriger…

Das Landgericht Oldenburg hat einen Reiseveranstalter zur Rückzahlung einer Stornierungsgebühr verurteilt, nachdem die Reise wegen der Corona-Pandemie…

Wann verjähren Rückzahlungsansprüche nach unwirksamen Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen? Der BGH hat entschieden, dass bei unklarer…

In Wohnraum-Mietverträgen darf vereinbart werden, dass Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen kostenpflichtigen Kabelanschluss…

Mehrere Bundesländer haben eine nachträgliche grenzüberschreitende Wärmedämmung ermöglicht. Nachbarn müssen diese dann dulden. Der BGH hat jetzt die…

Hilft ein enger Familienangehöriger auf einer Baustelle seines Verwandten, fällt er nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies…

Der VGH Baden-Württemberg hat einen Eilantrag gegen Regelungen für Ungeimpfte in einer Corona-Verordnung abgelehnt. Demnach sind die dortigen…