Der BGH hat entschieden, dass die Betreiberin eines Fitnessstudios Mitgliedsbeiträge zurückzahlen muss, die sie während der behördlichen Schließung in…

Wenn Mieter sich weigern, die Wohnung vom Eigentümer besichtigen zu lassen, kann das eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Das hat das…

Eine gerichtliche Umgangsvereinbarung kann ohne Einwilligung beider Elternteile nur geändert werden, wenn dies dem Kindeswohl dient und eine gewisse…

Wird an der Ausfahrt einer Tiefgarage ein Leitungsgraben ausgehoben, müssen besondere Vorkehrungen gerade für ausfahrende Autofahrer getroffen werden.…

Beschäftigte haben nach § 150a SGB XI für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie im Zeitraum vom 01.03.2020 bis einschließlich…

Eine Kfz-Versicherung muss umfassend über einen Unfallhergang informiert werden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Pflicht, kann das dazu…

Lässt sich ein gesunder Auszubildender krankschreiben, um eine Prüfung zu vermeiden, verletzt er seine arbeitsvertraglichen Pflichten schwerwiegend.…

Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Klage auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur Errichtung eines Wochenendhauses, das nach der…

Der BGH hat im sog. Abgasskandal erneut Schadensersatzansprüche für gezahlte Leasingraten abgelehnt, soweit das Fahrzeug weitgehend nutzbar war und…

Das OLG Dresden hat eine Klausel eines Prämiensparvertrags, die die Festlegung der variablen Verzinsung einem Aushang überlässt…