Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Eilantrag gegen ein Tempo-30-Schild als unzulässig und unbegründet abgelehnt. Demnach hatte der…

Krankenkassen müssen die Kosten für drei erfolglose Versuche einer Kinderwunschbehandlung übernehmen. Das hat das Landessozialgericht…

Modernisierungsarbeiten verpflichten Mieter nur im Ausnahmefall zum Auszug. Das hat das Landgericht Berlin II klargestellt und die Kündigung eines…

Gibt ein Kunde seine Verkaufsabsicht auf, kann ein Immobilienmakler grundsätzlich nur Ersatz der konkret durch die Bearbeitung des einzelnen Auftrags…

Ehepartner, die nicht bereits vor der Flucht geheiratet haben, müssen bis zum Nachzug des Ehepartners des subsidiär Schutzberechtigten eine…

Definieren Tarifvertragsparteien als außertariflich diejenigen Angestellten, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen diejenigen der höchsten…

Widersprüchliche und unklare Angaben eines Mandanten können den Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts erhöhen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.…

Öffentliche Wege sind witterungsabhängig und nicht nur in regelmäßigen Abständen zu reinigen. Fußgänger müssen aber mit Glätte unter vorhandenem Laub…

Verbraucher können einen Teil der Provision für die Gewährung eines Immobilienkredits zurückfordern, wenn sie nicht darüber aufgeklärt wurden, dass…

Kosten einer Arbeitsassistenz hat das Integrationsamt auch dann zu übernehmen, wenn Schwerbehinderte bei einem Arbeitsvertrag über 20 Wochenstunden,…