Hauseigentümer müssen ihre Abfalltonnen für die Müllabfuhr an anderer Stelle als an ihrem Grundstück bereitstellen, wenn ihr Grundstück aus…

Das BAG hat mit zwei Urteilen Verjährung und Verfall von Urlaubsansprüchen geklärt. Demnach hängt der Beginn der Verjährungsfrist von einer Belehrung…

Das Landgericht Frankenthal hat einer Frau ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund in das linke Ohr gebissen hatte. Die Frau…

Grundstückseigentümer können von der Bauaufsichtsbehörde nicht verlangen, gegen einen Verstoß ihres Nachbarn gegen die Grundflächenzahl…

Eine private Kindertagesstätte darf Betreuungsverträge auch ohne Angabe von Gründen kündigen, wenn dies nicht offensichtlich willkürlich ist. Zwar…

Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört zu den vertraglichen…

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass die Ablehnung einer Corona-Impfung durch eine alleinsorgeberechtigte Mutter einen Sorgerechtsmissbrauch…

Der BGH hat entschieden, dass sich eine Gemeinde ein marktgerechtes Wiederkaufsrecht für den Fall vorbehalten kann, dass der Käufer eines…

Beim Bezug von Grundsicherungsleistungen wird Kindergeldberechtigten das Kindergeld auch dann als Einkommen zugerechnet, wenn das Kindergeld von der…

Bei einer betriebsbedingten Kündigung ist eine „Sozialauswahl“ durchzuführen. Bei der Gewichtung des Lebensalters kann hierbei zu Lasten des…