Der BGH hat klargestellt, dass Immobilieneigentümer keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung…

Mehr erfahren

Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt kann in elektronischer Form nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder per De-Mail eingelegt…

Mehr erfahren

Ein Geschädigter aus einem Verkehrsunfall, der einen Gutachter mit der Schadensfeststellung beauftragt, der erkennbar nicht neutral ist, weil er…

Mehr erfahren

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt…

Mehr erfahren

Der BGH hat entschieden, dass auch Leasingnehmer und Mietkäufer infolge des sog. Lkw-Kartells Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG haben…

Mehr erfahren

Ehrenamtliche Elternbeiräte eines kommunalen Kindergartens können auch dann gesetzlich unfallversichert sein, wenn sie für eine Kita-Veranstaltung auf…

Mehr erfahren

Das Landgericht München I hat die Klage eines Rechtsanwalts auf Erstattung von Reisekosten abgewiesen. Im Streitfall war ein Gerichtstermin am Vortag…

Mehr erfahren

Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrags aus steuerlichen Gründen, dass der Vermieter an den Mieter eine Spende zahlt, die dieser wiederum zur…

Mehr erfahren

Eine Vertragsklausel über Kreditkosten ist missbräuchlich, wenn sie zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes…

Mehr erfahren

Nach dem BGH können grundsätzlich auch Käufer von Wohnmobilen vom Hersteller der Basisfahrzeuge Schadensersatz wegen des Einbaus einer unzulässigen…

Mehr erfahren