Bei berechtigten Zweifeln an der Richtigkeit eines Attests, mit dem einem Schüler eine medizinische Unverträglichkeit gegen die Masernschutzimpfung…

Allein die Bezeichnung des Kaufgegenstands als „Wohnung“ bedeutet nicht die Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers für die baurechtliche…

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten irrelevant für die Höhe der festgesetzten Versorgungsbezüge…

Das OLG Zweibrücken hat klargestellt, dass das Land Rheinland-Pfalz nicht für gezahlte Projekt- und Reisekosten haftet, wenn Schüler eine außerhalb…

Das OLG Stuttgart hat die Berufung der Deutsche Umwelthilfe in einem Verfahren gegen Mercedes-Benz zurückgewiesen. Die Klage war darauf gerichtet,…

Das Amtsgericht München hat die Klage einer Pkw-Eigentümerin nach einem Schaden durch ein Tiefgaragenrolltor abgewiesen. Das Gericht lehnte einen…

Wer haftet, wenn sich Helfer auf einer Baustelle verletzen? Was gilt bei Gefälligkeiten? Das Landgericht Lübeck hat einer Frau nach einem Unfall bei…

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Rentnerin und Heimbewohnerin stattgeben, die sich als gesetzlich Krankenversicherte…

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Zwangsgeldandrohung gegen ein Möbelhaus abgelehnt. Ein mit der Stadt geschlossener Vergleich zur Begrenzung der…

Welche Haftungsregeln gelten bei Unfällen mit sog. Kreuzungsräumern? Zwar müssen Fußgänger vor dem Losgehen sicherstellen, dass Fahrzeuge bei einem…