Krankenkassenbeiträge richten sich bei freiwillig Versicherten auch nach dem Einkommen des privat versicherten Ehepartners. Das hat das Hessische…

Arbeitnehmer können sich nicht unbedingt darauf verlassen, dass die Kommunikation in privaten Chatgruppen wie z.B. bei WhatsApp vertraulich ist. Das…

Das OLG Karlsruhe hat erstmals die neue Rechtsprechung des BGH zum sog. Thermofenster angewendet und eine Herstellerin von Diesel-Pkw zu…

Der BGH hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit EU-Recht vereinbar ist. Nach der Bundesnotarordnung (BNotO) erlischt das Amt des Notars…

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat eine Nachbarklage abgewiesen, die sich gegen die Baugenehmigung für einen „Wiesenkindergarten“ gerichtet hatte.…

Wird ein Kind vom Jugendamt aufgrund der Belastung durch einen schwelenden Sorgerechtsstreit fortdauernd in einem Kinderheim untergebracht, kann das…

Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter zieht regelmäßig den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich. Das Landgericht Osnabrück hat hiervon eine…

Wenn eine Betriebsänderung geplant ist und wenn der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die behördliche Anordnung bestätigt, auf einem Gehweg vor einem Mehrfamilienhaus aufgestellte Geldautomaten zu…

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arzt während des Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung hat und zur Rückzahlung…