Der EuGH hat entschieden, dass kein Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung besteht, wenn sich Passagiere…

Welcher Haftungsmaßstab gilt für Autofahrer, wenn im Straßenverkehr Fahrzeuge der Müllabfuhr unterwegs sind? Der BGH hat nach der Kollision eines Pkw…

Eine Gemeinde darf als Grundstückseigentümerin in einem Erbbaurechtsvertrag den Ausschluss der Vergütung für den sog. Heimfall vereinbaren. Das hat…

Arbeitnehmer, die aus dem Dienst ausscheiden und dabei nicht ihren gesamten Jahresurlaub nehmen konnten, haben Anspruch auf eine finanzielle Vergütung…

Wenn Eltern zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag herangezogen werden, können sie ggf. die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach…

Wer trägt das Risiko, wenn der Unfallverursacher einwendet, die Rechnung der Werkstatt sei überhöht? Und wann sind die Reparaturkosten ersatzfähig?…

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Anordnung zur Entfernung von Parkflächenmarkierungen auf einem Teilstück einer Straße bestätigt. Der privat…

Die Nichtbeförderung von Reisegepäck rechtfertigt bei einer verpassten Gepäckaufgabe keine Kündigung des Reisevertrags auf Grund eines Reisemangels.…

Bei einer etappenweisen Betriebsstillegung hat der Arbeitgeber keine freie Auswahl, wem er früher oder später kündigt. Es sind grundsätzlich die…

Ein Testament, das den behandelnden Arzt einer Erblasserin zum Miterben einsetzt, kann wirksam sein. Nach dem OLG Frankfurt ergibt sich aus den…