Das Zeugnisverweigerungsrecht: Alles, was Sie zur optimalen Verteidigung Ihres Mandanten brauchen

Autor: SchütrumpfKurzüberblickZu Beginn der Vernehmung ist der Zeuge über seine Wahrheitspflicht zu belehren.Ein Hinweis auf die Möglichkeit, sich mit einer Verwertbarkeit früherer Vernehmungen einverstanden zu erklären, kann sich als problematisch erweisen.Es muss zwischen einer zulässigen Belehrung über Rechtstatsachen und einer unzulässigen Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit des Zeugen differenziert werden.SachverhaltDem Angeklagten wird vorgeworfen, seine Ehefrau E im Laufe der Ehe mehrfach vergewaltigt zu haben. An einem nicht mehr näher feststellbaren Tag im April 2018 - wohl zu Beginn des Monats - kam es abends beim Zubettgehen des Angeklagten und seiner Ehefrau wieder einmal aufgrund eines nicht mehr näher feststellbaren Anlasses zu einer Streitigkeit. Im Anschluss sagte der Angeklagte, dass er mit der Geschädigten schlafen wolle. Dies lehnte die Ehefrau ab, da sie nach dem Streit jegliche Lust verloren hatte, mit dem Angeklagten zu schlafen. Sie hatte bereits ihren [...]

Autor: TritschKurzüberblickGesetzliche Regelungen zur Verwertung von Filmaufnahmen im Strafverfahren, die von Privatpersonen gefertigt wurden, existieren nicht.Datenschutzrechtliche Vorschriften sind bei der Frage der Verwertbarkeit von Bild-, Ton- und Filmaufnahmen in den Blick zu nehmen.SachverhaltDer spätere Angeklagte befuhr am 02.04. innerorts die Hauptstraße mit 78 km/h und übersah aufgrund eines anstehenden Termins, zu dem er bereits zu spät aufgebrochen war, aufgrund seiner Eile am Zebrastreifen die Geschädigte G, als diese beim Herannahen des späteren Angeklagten die Straße am Fußgängerübergang ordnungsgemäß betrat. Der spätere Angeklagte erfasste die G und entfernte sich gleichwohl sodann von der Unfallörtlichkeit. G ist schwer verletzt.Während des gesamten Geschehens fuhr der Zeuge Z hinter dem Pkw des späteren Angeklagten. Z hatte in seinem Fahrzeug eine Dashcam installiert, die das Unfallgeschehen reproduzierbar aufzeichnete und für die anderen Verkehrsteilnehmer nicht [...]

Autor: SchütrumpfKurzüberblickDas Gericht muss aufklären, ob die Voraussetzungen eines Verweigerungsrechts vorliegen.Zur Überprüfung eines Verlöbnisses kann der Vorsitzende nach einem Verlobungsring oder dem Datum sowie Ort und Rahmen des Verlöbnisses fragen.Treten unterschiedliche Ansichten über das Vorliegen der Voraussetzungen über ein Verweigerungsrecht zwischen Gericht und Zeugen zu Tage, so liegt es nahe, von der Notwendigkeit der Beiordnung eines Zeugenbeistands auszugehen.SachverhaltDem Angeklagten liegt zur Last, unerlaubt mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben. In der Wohnung, die der Angeklagte zusammen mit Frau Z bewohnte, wurde anlässlich einer Wohnungsdurchsuchung eine Marihuanaplantage aufgefunden, die seitens der Polizeikräfte abgeerntet wurde. Frau Z soll im Rahmen der Hauptverhandlung als Zeugin vernommen werden. Sie ruft bei Gericht an und teilt mit, dass sie sich zwischenzeitlich mit dem Angeklagten verlobt habe und nicht aussagen [...]

Autoren: Lubini/SchwürzerKurzüberblickOb zwischen Angeklagtem und Zeugen ein Verlöbnis besteht, entscheidet der Vorsitzende, der hierfür die insofern relevanten Umstände festzustellen hat, im Rahmen seines Beurteilungsspielraums. In Fällen, in denen das Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch genommen wird, kann er nach seinem Ermessen die Glaubhaftmachung dieser Umstände verlangen (BGH, Beschl. v. 09.03.2010 - 4 StR 606/09, juris Rdnr. 13; BGH, Beschl. v. 11.02.2014 - 4 StR 437/13).Die Entscheidung des Vorsitzenden, dass eine Zeugin Verlobte des Angeklagten sei oder nicht, ihr deshalb ggf. das Aussageverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO zusteht und sie hierüber zu belehren ist, unterliegt der Beanstandung nach § 238 Abs. 2 StPO. Für die Erhaltung der Revisionsrüge ist die Beanstandung erforderlich (BGH, Beschl. v. 09.03.2010 - 4 StR 606/09).SachverhaltDer Vorsitzende führt die Bewertung ein, eine Zeugin sei nicht mit dem Angeklagten verlobt und könne sich deshalb nicht auf [...]

Autor: SchütrumpfKurzüberblickDas Zeugnisverweigerungsrecht gem. §§ 53, 53a StPO ist das prozessuale Gegenstück zur materiellen Schweigepflicht von Berufsgeheimnisträgern gem. § 203 StGB.Über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts von Berufsgeheimnisträgern und deren Hilfspersonen hat grundsätzlich der Berufsgeheimnisträger zu entscheiden.Liegt eine Schweigepflichtentbindung vor, so besteht keine Verweigerungsmöglichkeit mehr. Der Umfang der Entbindung kann aber inhaltlich eingeschränkt werden.SachverhaltAm 13.11. gegen 0.15 Uhr griff der Beschuldigte seine im Bett liegende Ehefrau mit einem ca. 11 cm langen Messer an und durchstach dabei ihre rechte Hand, wobei die Strecksehne der Geschädigten zwischen Daumen und Zeigefinger durchtrennt wurde. Die Geschädigte erlitt hierdurch eine ca. 2-4 cm klaffende Wunde und musste sich umgehend einer Operation an der rechten Hand unterziehen. Auch verlor die Geschädigte durch die erlittene Stichwunde eine erhebliche Menge Blut und hatte [...]

Wie jeder Zeuge ist auch der Zeuge, der ein Zeugnisverweigerungsrecht hat, vor Gericht zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet. Doch wie genau sieht es mit der Belehrung über Rechtstatsachen aus? Ist der Hinweis auf eine mögliche Verwertbarkeit der früheren ermittlungsrichterlichen Vernehmung erlaubt, oder ist dies schon eine Einflussnahme auf die Entscheidung des Zeugen, ob er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebraucht macht? Wie können Sie am besten vorgehen, wenn der Vorsitzende eine zu einseitige Belehrung des Zeugen mit Zeugnisverweigerungsrechts vornimmt?

Unser Fachbeitrag erhält alle Informationen, die Sie als Anwalt über die Belehrung des Zeugen mit Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 brauchen. Profitieren Sie außerdem von unserem Musterantrag auf gerichtliche Entscheidung über den Inhalt der Zeugenbelehrung und sparen Sie so wertvolle Zeit. Klicken Sie hier!

In der Regel wissen Mandanten nicht, was Sie erwartet, wenn ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Sie eingeleitet wird. Um die wichtigsten und immer wieder auftauchenden Fragen zu klären, können SIe unser praktisches Inormationsblatt nutzen. Es fasst in verständlicher Weise das Wichtigste etwa zur Rechtsschutzversicherung, dem Bußgeldverfahren und dem Zeugnisverweigerungsrecht zusammen.

§ 252 StPO, der entgegen seines Wortlauts kein Verlesungsverbot sondern ein umfassendes Verwertungsverbot vorsieht, findet Anwendung bei einer ordnungsgemäßen Vernehmung des Zeugen vor der Hauptverhandlung und dem Berufen des Zeugen auf das im Zeitpunkt der Hauptverhandlung bestehende Zeugnisverweigerungsrecht. Was passiert, wenn der Zeuge bei der Vernehmung noch kein Zeugnisverweigerungsrecht besaß, ihm aber in der Hauptverhandlung ein solches Recht (z.B. durch eine zwischenzeitliche Verlobung) zusteht? Kann der Inhalt eines richterlichen Protokolls entgegen § 252 StPO verwertet werden? Diese und weitere Fragen beantwortet unser Fall mit Musterlösung. Hier finden Sie außerdem zahlreiche praxisrelevante Abwandlungen und alle Informationen rund um das aus dem Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen in der Hauptverhandlung resultierende Beweisverwertungsverbot des § 252 StPO!

Besonders oft sitzt man mit Familienangehörigen im Auto - bei Verkehrsordnungswidrigkeiten greifen daher auch besonders häufig Zeugnisverweigerungsrechte. Wenn der Zeuge die Aussage verweigern möchte, sollte ihm das Erscheinen in der Hauptverahndlung möglichst erspart werden. Unser praktisches Muster erleichtert Ihnen das Vorgehen.

Welchen Umfang haben die Feststellungen des Gericht bezüglich des Vorliegens eines Zeugnisverweigerungsrechts bei einem Verlöbnis gem. § 52 StPO? Darf der Vorsitzende z.B. die Zeugin fragen, ob er den Verlobungsring sehen kann oder muss er dies eventuall sogar? Wann empfiehlt es sich, dass Sie als Verteidiger die Beiordnung eines Zeugenbeistands anregen? Alles über die Feststellung zum Vorliegen des Zeugnisverweigerungsrechts bei einem Verlöbnis finden Sie hier. Mit prozesstaktischen Hinweisen!

Die Rechtmäßigkeit eines Bußgeldbescheides setzt voraus, dass der Verkehrsverstoß feststeht. Beim Zeugenbeweis greifen grundsätzlich greifen auch im Owi-Verfahren Zeugnisverweigerungsrechte, allerdings gibt es bei einer Fahrtenbuch eine Ausnahme - mehr erfahren Sie hier.

Der Vorsitzende trifft gem. § 238 Abs. 1 StPO nach Feststellung der insofern relevanten Umstände die Entscheidung, ob ein Verlöbnis zwischen dem Zeugen und dem Angeklagten besteht oder nicht. Die Entscheidung des Vorsitzenden unterliegt nach § 238 Abs. 2 StPO der Beanstandung. Zur Abhilfe und insbesondere zur Erhaltung der Verfahrensrüge muss ein Gerichtsbeschluss herbeigeführt werden. Deshalb müssen Sie unbedingt einen Antrag für eine Beanstandung gem. § 238 Abs. 2 StPO wegen Nichtzubilligung eines Zeugnisverweigerungsrechts (Verlöbnis) stellen. Unser Musterantrag hilft Ihnen bei der erfolgreichen Antragstellung. Klicken Sie hier - inkl. eines praxisnahen Beispielfalls mit Lösung und prozesstaktischen Hinweisen!

Das Zeugnisverweigerungsrecht von Berufsgeheimnisträgern und deren Hilfspersonen gem. §§ 53, 53a StPO ist das prozessuale Gegenstück zur materiellen Schweigepflicht von Berufsgeheimnisträgern gem. § 203 StGB. Bei einer Schweigepflichtentbindung besteht keine Verwertungsmöglichkeit mehr; die Entbindung kann in ihrem Umfang jedoch inhaltlich eingeschränkt werden. Eine Belehrungspflicht ist anders als bei § 52 StPO nicht vorgesehen. Wenn das Gericht erkennt, dass beim Zeugen ein Irrtum über sein Zeugnisverweigerungsrecht besteht, sollte es den Zeugen aber dennoch über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehren. Ist eine ohne oder gegen die ausdrücklich erteilte Weisung des Berufsherrn gemachte Aussage des Gehilfen verwertbar? Wie gehen Sie vor, wenn Sie der Auffassung sind, dass ein Fehlverständnis beim Zeugen über sein Zeugnisverweigerungsrecht vorliegt und das Gericht eine Belehrung des Zeugen über sein Zeugnisverweigerungsrecht bisher nicht für nötig hält? Hier finden Sie die Antworten! Außerdem für Sie: Ein Musterantrag auf gerichtliche Entscheidung über die Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht einer Hilfsperson eines Berufsgeheimnisträgers.

Leitsatz: Der Tatbestand des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO verlangt nicht, dass der Fahrzeughalter seiner Mitwirkungspflicht schuldhaft oder rechtswidrig nicht nachgekommen ist. Ein Rechtsanwalt muss als Halter eines Fahrzeugs an der Ermittlung des Fahrzeugführers nicht mitwirken, wenn er der Verteidiger des Fahrzeugführers ist, der den Verkehrsverstoß begangen hat. Wegen der anwaltlichen Schweigepflicht ist er aus rechtlichen Gründen daran gehindert, den Namen des Täters zu nennen. Da die Fahrtenbuchauflage der vorbeugenden Gefahrenabwehr dient und keine Sanktion für eine unterbliebene Mitwirkung darstellt, kann sie auch dann ihren Zweck erfüllen und verhältnismäßig sein, wenn der Halter seine Mitwirkung wegen der aus dem Mandantenverhältnis folgenden Schweigepflicht unterlassen hat.