Vor der Bundesratssitzung am 15. Mai 2020 haben sich erwartungsgemäß die angefragten Ausschüsse zur WEG Reform zu Wort gemeldet. Unter der Federführung des Rechtsausschusses hat der Bundesrat damit eine umfangreiche Beschlussempfehlung erhalten.
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Das sind die wichtigsten Empfehlungen der Ausschüsse
Die Ausschüsse empfehlen, folgende Punkte im Gesetzentwurf zu ergänzen:
- Es sollen verbindliche Vorgaben für die Bereitstellung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie von Schutzrohren für Elektrokabel gemacht werden
- Als zusätzlicher Hebel sollte auch das zukunftsrelevante Sharing von privaten Ladestellen in dem Gesetzentwurf aufgenommen werden
- Auch Mieter sollen nach § 554 Absatz 1 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Anschluss an ein Telekommunikationsnetz mit sehr hoher Kapazität erhalten
- Deswegen soll auch geprüft werden, ob in § 554 Absatz 1 BGB-E auch bauliche Veränderungen der Mietsache, die dem Anschluss an ein Telekommunikationsnetz mit sehr hoher Kapazität dienen, aufgenommen werden sollen.
- Ergänzung der Vorschrift § 555b BGB: Um künftig die Ertüchtigung der Mietsache über das bloße Installieren eines Ladegeräts hinaus rechtlich abzusichern, bedarf es einer gesetzlich Erwähnung im Katalog der Modernisierungsmaßnahmen. Dies kann gleichermaßen die Steigerung der Leistungsfähigkeit („Ertüchtigung“) des Hausanschlusses betreffen, wie auch dessen Flexibilisierung („Steuerbarkeit“) und Fähigkeit, mit Belangen der Energieversorgungssicherheit im Wege eines qualifizierten Lastmanagements zu korrespondieren („Netzdienlichkeit“).
- In Artikel 1 Nummer 18 ist dem § 18 Absatz 4 folgender Satz anzufügen: „Soweit die Einsicht personenbezogene Daten betrifft, besteht der Anspruch nach Satz 1 nicht, wenn die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz der personenbezogenen Daten erfordern, überwiegen.“ Hierdurch soll eine Interessenabwägung im Namen der Rechtssicherheit und -Klarheit verankert werden.
Welchen Empfehlungen der Bundesrat folgt und welchen Beschluss die Länderkammer zur WEG Reform fasst, darüber berichten wir in Kürze auf diesen Themenseiten.
