Das müssen Sie als Anwalt wissen: der schuldrechtliche Versorgungsausgleich

Sie möchten für Ihren Mandanten den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich geltend machen? Gehen Sie effektiv vor und verwenden Sie unser Antragsmuster!

Ihre Mandantin, Frau Maier, legt Ihnen ein Scheidungsurteil aus dem Jahre 2005 vor, in welchem der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich durchgeführt worden ist. Ein nicht ausgeglichenes Anrecht aus einer Betriebsrente des Ehemannes wurde damals dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten. Frau Maier möchte wissen, was zu tun ist. Sie beziehe seit diesem Monat eine Altersrente. Ihr geschiedener Mann sei auch bereits seit drei Jahren in Rente und erhalte seine gesetzliche Rente und seine Betriebsrente.

Die ausführliche Musterlösung enthält neben zahlreichen Praxistipps auch ein nützliches Muster für den Antrag zum Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente nach der Scheidung.

Ausländische Anrechte werden grundsätzlich nicht als ausgleichsreif angesehen (§ 19 Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG). Es besteht kein Auskunftsrecht gegenüber Versorgungsträgern im Ausland. Ausländische Anrechte werden daher im Wege des Versorgungsausgleichs nach der Scheidung (früher schuldrechtlicher Versorgungsausgleich) ausgeglichen. Erfahren Sie hier, wie Sie in der Praxis am besten vorgehen!

Nach der Rechtslage vor 2009 blieben häufig Positionen dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten, wenn ein Einmalausgleich im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nicht möglich war. Jahre nach der Scheidung muss dann der schuldrechtliche Versorgungsausgleich durchgeführt werden - häufig nach alter Rechtslage. Daher erfahren Sie hier alles, was Sie heute noch über die §§ 1587 ff. BGB aF wissen müssen!