Das Vergaberecht – diese praktischen Antragsmuster vereinfachen Ihnen die Bearbeitung von Fällen aus dem Vergaberecht und der Vergabe von Bauleistungen!

Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) von 2017 regelt die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte. Die UVgO orientiert sich strukturell an der für öffentliche Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte geltenden Vergabeverordnung (VgV) vom 12.04.2016. Dieser Fachbeitrag erläutert den Aufbau und die Anwendung der UVgO. Lesen Sie jetzt weiter!

In dem Nachprüfungsverfahren

Firma ...

vertreten durch: ... - Antragstellerin -

Prozessbevollmächtigte/r: RA/RAe ...

Gegen ...

vertreten durch: ... - Antragsgegner und Vergabestelle -

stellen wir hiermit namens und im Auftrag (Vollmacht liegt bei) der Antragstellerin gem. § 160 GWB folgende Anträge:

I. Dem Antragsgegner wird untersagt, den Zuschlag im Offenen Verfahren bzgl. ... an den Bieter Fa. ... zu erteilen.

II. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Zuschlag an die Antragstellerin zu erteilen.

III. Hilfsweise für die Fälle des § 168 Abs. 2 GWB: Es wird festgestellt, dass die Antragstellerin in ihrem Bieterrecht nach § 97 Abs. 6 GWB verletzt wurde.

IV. Die anwaltliche Vertretung der Antragstellerin wird gem. § 182 Abs. 4 GWB für notwendig erklärt.

V. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Antragsbegründung

1. Der Antragsgegner schrieb die ...-arbeiten für ... im Offenen Verfahren nach § 3b EU Abs. 1 VOB/A aus.

[...]

In dem Nachprüfungsverfahren

Fa. ... - Bieterin und Antragstellerin -

vertreten durch: ...

Bevollmächtigte/r RA/RAe: ...

gegen

... - Auftraggeber und Antragsgegner -

vertreten durch: ...

Bevollmächtigte/r RA/RAe: ...

zeigen wir an, dass der Auftraggeber im vorliegenden Nachprüfungsverfahren von uns anwaltlich vertreten wird (Vollmacht liegt bei).

Für den Auftraggeber stellen wir folgende Anträge:

I. Unter Aufhebung des vorläufigen Verbots der Zuschlagserteilung wird dem Auftraggeber gestattet, den Zuschlag im Vergabeverfahren bezüglich ... nach Ablauf von zwei Wochen seit Bekanntgabe dieser Entscheidung erteilen zu dürfen.

II. Die anwaltliche Vertretung des Auftraggebers wird gem. § 182 Abs. 4 GWB für notwendig erklärt.

III. Die Kosten dieses Antragsverfahrens nach § 169 Abs. 2 Satz 1 GWB trägt die Antragstellerin/Bieterin des Nachprüfungsverfahrens.

Antragsbegründung:

1. Die Vergabekammer ... hat den Nachprüfungsantrag der Bieterin Fa. ... vom ... dem Auftraggeber am ... zugestellt. Gemäß § 169 Abs. 1 GWB ist somit ab dieser Zustellung das vorläufige Verbot der Zuschlagserteilung eingetreten.

[...]

[...]

Für die Antragstellerin stellen wir folgende Anträge:

I. Unter Aufhebung der Entscheidung der Vergabekammer ... vom ..., Az. ..., über die Gestattung der Zuschlagserteilung wird das Verbot der Zuschlagserteilung wiederhergestellt.

II. Die anwaltliche Vertretung der Antragstellerin wird gem. § 182 Abs. 4 GWB für notwendig erklärt.

III. Die Kosten dieses Antragsverfahrens nach § 169 Abs. 2 Satz 5 GWB trägt der Antragsgegner.

Antragsbegründung:

I. Zulässigkeit des Antrags

1. Die Vergabekammer Südbayern hat im verfahrensgegenständlichen Nachprüfungsverfahren auf Antrag des Antragsgegners durch die Entscheidung vom ... die Gestattung der Zuschlagserteilung nach § 169 Abs. 2 Satz 1 GWB ausgesprochen.

[...]

[...]

Für den Auftraggeber stellen wir folgende Anträge:

I. Unter Aufhebung der Entscheidung der Vergabekammer ... vom ..., Az. ..., über die Ablehnung der Gestattung der Zuschlagserteilung wird dem Auftraggeber die Zuschlagserteilung gestattet.

II. Die Bieterin und hiesige Antragsgegnerin trägt die Kosten dieses Antragsverfahrens.

Antragsbegründung:

I. Zulässigkeit des Antrags

1. Die Vergabekammer ... hat im verfahrensgegenständlichen Nachprüfungsverfahren den Antrag des Auftraggebers nach § 169 Abs. 2 Satz 1 GWB auf Gestattung der Zuschlagsentscheidung durch die Entscheidung vom ... abgelehnt.

Zur Glaubhaftmachung Vorlage der Entscheidung der Vergabekammer ... vom ...

- Anlage A 1 -

2. Beschwerdegericht i.S.v. § 169 Abs. 2 Satz 6 GWB ist der zuständige Vergabesenat des OLG ... .

II. Begründetheit des Antrags

[...]

[...]

Für die Beschwerdeführerin stellen wir folgende Anträge:

I. Der Beschluss der Vergabekammer ... vom ..., Az. ..., wird aufgehoben.

II. Dem Beschwerdegegner wird untersagt, den Zuschlag für ..., Bauvorhaben ..., LV-Nr. ..., an den Bieter Firma ... zu erteilen.

III. Der Beschwerdegegner ist verpflichtet, den Zuschlag an die Beschwerdeführerin zu erteilen.

IV. Hilfsweise für die Fälle des § 178 Satz 4 i.V.m. § 168 Abs. 2 GWB: Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin im Ausschreibungsverfahren ..., Bauvorhaben ..., LV-Nr. ..., durch den Beschwerdegegner in ihren Bieterrechten verletzt wurde.

V. Die aufschiebende Wirkung dieser sofortigen Beschwerde wird bis zur Entscheidung über diese Beschwerde verlängert.

VI. Der Beschwerdegegner trägt die Verfahrenskosten.

Antragsbegründung:

I. Zulässigkeit dieser Beschwerde

1. Die Vergabekammer ... hat den Nachprüfungsantrag (§ 160 GWB) der Beschwerdeführerin vom ... durch Beschluss vom ... abgelehnt.

Der vorgenannte Beschluss der Vergabekammer ... ist in beglaubigter Kopie als

- Anlage 1 -

beigefügt.

Es liegt somit eine beschwerdefähige Entscheidung i.S.v. § 171 Abs. 1 GWB vor.

[...]

In Sachen

Bauunternehmung ... GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer ... - Antragstellerin -

Prozessbevollmächtige: Rechtsanwälte ...

gegen

Landkreis ..., vertreten durch den Landrat ... - Antragsgegner -

wegen einstweiliger Anordnung beantragen wir wegen besonderer Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden alleine gem. § 937 Abs. 2 i.V.m. § 944 ZPO folgende - einstweilige Verfügung - zu erlassen:

I. Dem Antragsgegner wird aufgegeben das Angebot der Antragstellerin zu dem Vergabeverfahren "A 100, Erneuerung der Verbindungsstraße von ... bis... nicht mit der Begründung von der Wertung auszuschließen, dass zu den Ordnungsziffern 2.3.4 und 2.4.6 der Leistungsbeschreibung keine wirksame Preisangabe vorgelegt worden sei.

II. Dem Antragsgegner wird untersagt, den Zuschlag an die Firma ... zu erteilen.

III. Dem Antragsgegner wird aufgegeben die Prüfung und Wertung der Angebote entsprechend der Rechtsauffassung des Landgerichts erneut durchzuführen.

IV. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Begründung:

I. Verfügungsanspruch

1. Zuständigkeit des Landgerichts ...

a) Für das vorliegende Verfahren ist der ordentliche Rechtsweg eröffnet, da es sich um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit handelt, § 13 GVG. Bei der Prüfung von Rechtsfragen im Rahmen von Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte sind die Zivilgerichte zuständig (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.05.2007 - 6 B 10.07, NJW 2007, 2275 = VergR 2007, 337 = ZfBR 2007, 595).

[...]