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Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, wird das Verbot der sachgrundlosen Befristung regelmäßig nicht angewendet. Das hat das BAG entschieden. Hintergrund ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Regelung im TzBfG unzumutbar sein kann, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt.
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Die Klägerin war in der Zeit vom 22.10.1991 bis zum 30.11.1992 bei der Beklagten als Hilfsbearbeiterin für Kindergeld beschäftigt. Mit Wirkung zum 15.10.2014 stellte die Beklagte die Klägerin als Telefonserviceberaterin im Servicecenter erneut ein. Das zunächst bis zum 30.06.2015 sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis wurde später bis zum 30.06.2016 verlängert.
Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung am 30.06.2016 geendet hat. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben.
Die gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts gerichtete Revision der Beklagten hatte beim BAG Erfolg.
Die Befristung des Arbeitsvertrags ist ohne Sachgrund wirksam. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes zwar nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.2018 (Az. 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14) können und müssen die Fachgerichte jedoch durch verfassungskonforme Auslegung den Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG einschränken, soweit das Verbot der sachgrundlosen Befristung unzumutbar ist.
Unzumutbar kann das Verbot der sachgrundlosen Befristung sein, weil eine Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten nicht besteht und das Verbot der sachgrundlosen Befristung nicht erforderlich ist, um das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu erhalten.
Das Verbot der sachgrundlosen Befristung kann danach u.a. dann unzumutbar sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt. Um einen solchen Fall handelt es sich vorliegend, da die Vorbeschäftigung bei der erneuten Einstellung 22 Jahre zurücklag. Besondere Umstände, die dennoch die Anwendung des in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmten Verbots gebieten könnten, liegen nicht vor.
BAG, Urt. v. 21.08.2019 - 7 AZR 452/17
Quelle: BAG, Pressemitteilung v. 21.08.2019
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