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Im folgenden Artikel haben wir für Sie vier hilfreiche Musteranträge formuliert: Für den Prozesskostenausgleich, den Gerichtskostenausgleich, den Beratungshilfekostenausgleich und den Kostenfestsetzungsantrag.
Inhaltsübersicht:
Prozessgericht des ersten Rechtszugs
...
Straße, Hausnr./Postfach
PLZ Ort
In Sachen
X ./. Y
Aktenzeichen
beantragen
wir die Ausgleichung gem. § 106 ZPO über die nachstehenden Kosten und die vollstreckbare Festsetzung des Erstattungsbetrags sowie die Erteilung der Zustellungsbescheinigung. Wir bitten außerdem um Verzinsung des festgesetzten Betrags mit dem in § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO festgelegten Zinssatz seit Antragstellung. Alle (weiter) gezahlten Gerichtskosten sollen hinzugesetzt werden.
Die Mandantschaft ist (nicht) vorsteuerabzugsberechtigt. Es wird anwaltlich versichert, dass eine außergerichtliche Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300VV RVG nicht anderweitig tituliert und auch nicht bereits erstattet worden ist. Eine solche wurde ebenfalls nicht in diesem Verfahren als Nebenforderung geltend gemacht (bzw.: eine außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr der Nr. 2300 ff. RVG ist in der nachfolgenden Aufstellung berücksichtigt).
Die zur Kostenfestsetzung angemeldeten Kosten werden wie folgt spezifiziert:
Aufstellung der Gebühren und Auslagen
Von hier eingezahlte und nicht verbrauchte Gerichtskosten bitten wir zurückzuerstatten.
Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.
Rechtsanwalt
Prozessgericht des ersten Rechtszugs
...
Straße, Hausnr./Postfach
PLZ Ort
In Sachen
X ./. Y
Aktenzeichen
beantragen
wir
Gerichtskostenausgleichung.
Des Weiteren wird
beantragt,
den festzusetzenden Betrag ab Antragstellung mit dem in § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO festgelegten Zinssatz zu verzinsen.
Weiterhin bitten wir um
Rückerstattung der nicht verbrauchten Gerichtskosten
auf eines unserer Konten.
Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.
Rechtsanwalt
Kostenerstattungsantrag für Beratungshilfe
In der Sache
... [Namen und Anschrift des Mandanten]
wird
beantragt,
nachstehende Vergütung und Auslagen festzusetzen und auf eines der angegebenen Konten zu erstatten. Die Entstehung nachstehender Gebühren und Auslagen wird versichert sowie die Angabe zu Vorschüssen.
1. Berechtigungsschein ist beigefügt, falls dieser noch nicht vorliegt, der Antrag auf nachträgliche Bewilligung der Beratungshilfe.
2. Als Erstattungspflichtiger gem. § 9 BeratungshilfeG kommt in Betracht ... [Name und Anschrift des Erstattungspflichtigen].
3. Die Beratung ist in ein gerichtliches/behördliches Verfahren bei ... [Behörde/Gericht und Aktenzeichen] übergegangen.
4. Als Nachweis für das Entstehen der Post-/Telekommunikationsentgelte bzw. der Einigungs-/Erledigungsgebühr ist beigefügt ... [Anlage der beigefügten Nachweise].
Ein Formularzwang für die Abrechnung gem. § 1 Abs. 2 Satz 2 BerHVV besteht nicht, da gem. Teil B Nr. 1 der AV des Bundesministeriums für Justiz vom 30.06.2005 (Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Patentanwältinnen, Patentanwälte, Rechtsbeistände, Steuerberaterinnen und Steuerberater) der Erstattungsantrag auch formlos oder mittels EDV gestellt werden kann.
Beratungshilfe wurde gewährt vom ... [Datum Beginn] bis ... [Datum Ende]
berechnet nach § 2 RVG
Beratungsgebühr Nr. 2501 VV RVG ... €
– Gebührenerhöhung Nr. 1008 VV RVG um ... wegen ... Auftraggebern –
Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG ... €
Geschäftsgebühr bei Beratungshilfe Nr. 2503 VV RVG ... €
– Gebührenerhöhung Nr. 1008 VV RVG um ... wegen ... Auftraggebern –
Anrechnung gem. Nr. 2501 Abs. 2 VV RVG – ... €
Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG ... €
Zwischensumme netto ... €
19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG ... €
zu zahlender Betrag ... €
Vollstreckungsgericht der letzten Vollstreckungshandlung
...
Straße, Hausnr./Postfach
PLZ Ort
In Sachen
X ./. Y (volles Rubrum)
Aktenzeichen der letzten Vollstreckungshandlung:
beantragen
wir, nachstehende Kosten für vorangegangene Vollstreckungsmaßnahmen gem. §§ 103 Abs. 2, 104 i.V.m. § 788 Abs. 2 ZPO vollstreckbar festzusetzen sowie die notwendige Zustellungsklausel für den Beschluss zu erteilen. Wir bitten außerdem um Verzinsung des festgesetzten Betrags mit dem in § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO festgelegten Zinssatz seit Antragstellung. Alle (weiter) gezahlten Gerichtskosten sollen hinzugesetzt werden. Die Mandantschaft ist (nicht) vorsteuerabzugsberechtigt.
Die zur Kostenfestsetzung angemeldeten Kosten werden wie folgt spezifiziert:
Aufstellung der Kosten und Gebühren der einzelnen Vollstreckungshandlungen und Kosten.
Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.
Rechtsanwalt
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