Was Sie als Anwalt beim Erhöhungsbeitrag beachten müssen!

Macht der Schuldner glaubhaft, dass er eine Bescheinigung i.S.d. § 903 Abs. 1 Satz 2 ZPO, um deren Erteilung er zunächst bei einer in § 903 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO genannten Stellen, von der er eine Leistung bezieht, und nachfolgend bei einer weiteren Stelle, die zur Erteilung der Bescheinigung berechtigt ist, nachgesucht hat, nicht in zumutbarer Weise von diesen Stellen erlangen konnte, hat das Vollstreckungsgericht in dem Beschluss auf Antrag die Erhöhungsbeträge nach § 902 ZPO festzusetzen und die Angaben nach § 903 Abs. 3 Satz 2 ZPO zu bestimmen (§ 905 ZPO).

Nach § 902 Satz 1 ZPO werden neben dem Grundfreibetrag nach § 899 Abs. 1 Satz 1 ZPO weitere Gutschriften von der Pfändung des Guthabens auf einem P-Konto nicht erfasst. Es handelt sich um die zweite Stufe des Pfändungsschutzes.

Das Kreditinstitut ist nach § 903 Abs. 1 ZPO erst und nur dann verpflichtet, die Unpfändbarkeit der Erhöhungsbeträge zu berücksichtigten, wenn der Schuldner nachweist, dass es sich um entsprechende Leistungen handelt.