Rechtsbeschwerde begründen? So geht's!

In OWi-Sachen ist als ausschließliches Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheidungen die in den §§ 79 ff. OWiG normierte Rechtsbeschwerde vorgesehen. Sie eröffnet keine neue Tatsacheninstanz, ist insbesondere keine Berufung. Das OLG entscheidet auch grundsätzlich ohne Hauptverhandlung per Beschluss (§ 79 Abs. 5 Satz 1 OWiG). Das OWiG kennt zwei Arten der Rechtsbeschwerde:die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde (§ 79 OWiG) und die Zulassungsrechtsbeschwerde (§ 80 OWiG).

In Ihrer Rechtsbeschwerdebegründung müssen Sie eine rechtliche Einordnung des Amtsgerichtes widerlegen, etwa weil es beim E-Bike ihres Mandanten von einem Kraftfahrzeug ausgegangen ist. Nutzen dazu Sie dieses Muster!

So können Sie Ihre Rechtsbeschwerdebegründung formulieren, wenn aus dem Urteil zur inneren Tatseite nichts hervorgeht oder die Feststellungen unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind.

Sie möchten mit einer Rechtsbeschwerde ein Beweisverwertungsverbot geltend machen? Dann finden Sie hier das passende Muster für Ihre Rechtsbeschwerdebegründung.

Dieses Muster zeigt Ihnen, wie Sie Ihre Rechtsbeschwerde am besten begründen, wenn Sie das Rechtsmittel auf den Rechtsfolgenausspruch beschränken und Ihr Mandant eine Verkürzung des Fahrverbotes erreichen möchte.