Der Anspruch auf Mängelbeseitigung ist auch im Baurecht von Bedeutung. Der Auftraggeber einer Bauleistung kann im Fall eines Mangels z.B. Anspruch auf Nacherfüllung oder Erstattung der Selbstvornahmekosten haben. Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Rechtsprechung zum Thema Mängelbeseitigung im Baurecht und Fachbeiträge mit wichtigen Informationen für die baurechtliche Mandatsbearbeitung. Zusätzlich für Sie: zeitsparende Musterschriftsätze für Klagen aus Mängelbeseitigungsansprüchen!
I. Das Urteil nimmt Stellung zu der Frage, ob der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, seinen Schaden nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen kann.
II. Das Urteil hat folgende Leitsätze:
1. Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Unternehmer gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280 , 281 BGB seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).
2a. Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann den Schaden in der Weise bemessen, dass er im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten, im Eigentum des Bestellers stehenden Sache ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel ermittelt. Hat der Besteller die durch das Werk geschaffene oder bearbeitete Sache veräußert, ohne dass eine Mängelbeseitigung vorgenommen wurde, kann er den Schaden nach dem konkreten Mindererlös wegen des Mangels der Sache bemessen.
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Nutzen Sie unser praktisches Schriftsatzmuster für eine Klage auf Vorschusszahlung für Mängelbeseitigung und sparen Sie Zeit bei der Mandatsbearbeitung!
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Hier für Sie zum Download: Unser zeitsparendes Klagemuster für eine Klage auf Nacherfüllung aufgrund eines Mängelanspruchs!
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Einem Anspruch auf Mängelbeseitigung kann Unmöglichkeit oder Unverhältnismäßigkeit entgegenstehen. Der folgende Fachbeitrag erklärt diese beiden Einwände ausführlich. Informieren Sie sich jetzt hier und erhalten Sie das nötige Wissen, um für Ihren Mandanten einen Fall der Mängelbeseitigung erfolgreich abzuschließen!
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I. Das Urteil nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Vermutung besteht, dass stets sämtliche von einem Drittunternehmer im Zuge einer Mängelbeseitigungsmaßnahme durchgeführten Arbeiten ausschließlich der Mängelbeseitigung dienen.
II. Das Urteil hat folgenden Leitsatz:
"Verlangt der Auftraggeber Ersatz der von ihm aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten, so hat er darzulegen, dass die durchgeführten Maßnahmen der Mängelbeseitigung dienten. Es besteht keine Vermutung, dass stets sämtliche von einem Drittunternehmer im Zuge einer Mängelbeseitigungsmaßnahme durchgeführten Arbeiten ausschließlich der Mängelbeseitigung dienen. Ein im Verhältnis zum Auftragnehmer schützenswertes Vertrauen des Auftraggebers, der Drittunternehmer werde nur Arbeiten zur Mängelbeseitigung durchführen, besteht nicht."
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Wenn ein Mangel gerügt aber nicht innerhalb der gesetzten Frist zur Nacherfüllung beseitigt wird, kann der Besteller den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der Selbstvornahmekosten verlangen. Unser Fachbeitrag bietet Ihnen ausführliche Erläuterungen zu diesem Sachverhalt. Wie sieht es mit der Mängelbeseitigung vor Abnahme aus? Was ist der Umfang des Anspruchs auf Ersatz der Selbstvornahmekosten? Welche Anforderungen sind an die Setzung der Frist zur Mängelbeseitigung zu stellen? Hier finden Sie Antworten auf diese und weitere Fragen!
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