Die ordentliche Kündigung: Wichtige Informationen von den vertraglichen Beschränkungen bis zum Widerspruch des Betriebsrats

Während das Recht beider Arbeitsvertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung (§ 626 BGB) unabdingbar und im Voraus unverzichtbar ist, kann das Recht zur fristgerechten Kündigung kollektiv- oder einzelvertraglich beschränkt werden. Tarifvertraglich kann das Recht zur ordentlichen Kündigung in Beendigungsnormen (§ 1 Abs. 1 TVG) eingeschränkt werden. [...]

Lesen Sie in diesem Fachbeitrag, inwiefern die ordentliche Kündigung vertraglich beschränkt ist.

Der Personalrat kann im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens nach § 72 BPersVG gegenüber den von der Dienststelle beabsichtigten ordentlichen Kündigungen grundsätzlich jede Art von Einwendungen erheben. Werden Einwendungen ordnungs- und fristgerecht vorgebracht und begründet, darf der Dienststellenleiter die von ihm beabsichtigte ordentliche Kündigung erst dann tatsächlich aussprechen, nachdem er dem Personalrat gem. § 72 Abs. 3 BPersVG schriftlich mitgeteilt hat, weswegen er trotz der Einwendungen des Personalrats weiterhin ordentlich kündigen will. [...]

Erfahren Sie hier mehr über die Einwendung des Personalrates.

Zuständiges Organ für den Widerspruch ist grundsätzlich das Betriebsratsgremium, es sei denn, es ist ein Betriebsausschuss (§ 27 BetrVG) oder ein Personalausschuss (§ 28 BetrVG) gebildet und diesem die Angelegenheit zur selbständigen Erledigung übertragen worden. Eine Arbeitsgruppe (§ 28a BetrVG) kann Aufgaben nicht selbständig erledigen, sie kann demgemäß nicht zuständig sein. [...]

Sammeln Sie hier Hintergrundinformationen über den Widerspruch des Betriebsrat gegen eine ordentliche Kündigung.

Während personen- und verhaltensbedingte Kündigungen auf die Person des Arbeitnehmers und auf sein Verhalten zurückzuführen sind, stellt die betriebsbedingte Kündigung auf den Arbeitgeber und seine Sphäre ab. Eine Kündigung ist betriebsbedingt und daher sozial gerechtfertigt i.S.d. § 1 KSchG, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. [...]

In diesem Fachbeitrag lesen Sie die Grundsätze der betriebsbedingten Kündigung.

Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG kann eine Kündigung auch sozial gerechtfertigt sein, wenn sie durch in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe bedingt ist. In der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe sind solche, die auf einer in den persönlichen Verhältnissen oder Eigenschaften oder Fähigkeiten des Arbeitnehmers liegenden "Störquelle" beruhen. Der Arbeitgeber soll das Arbeitsverhältnis auflösen können, wenn der Arbeitnehmer aufgrund solcher Umstände zukünftig nicht (mehr) in der Lage ist, die geschuldete Arbeitsleistung - ganz oder teilweise - zu erbringen und wenn keine andere Beschäftigung mehr möglich ist. [...]

Erfahren Sie hier mehr über Persönliche Verhältnisse, Fähigkeiten und Eignung bei der sozial gerechtfertigten Kündigung.