Die Regelungen des Krankenversicherungsrechts stellen auf den ersten Blick oft anspruchsvoll verschachtelte Sachverhalte dar. Die rechtliche Organisation von Versicherungsverträgen, Deckungsansprüchen und regulatorische Bestimmungen zwischen den drei Parteien Gesunheitsdienstleister, Versicherungsunternehmen und den Versicherten erschließt sich oft erst bei genauerem Hinsehen. Hier sammeln wir für Sie wegweisende Gerichtsentscheidungen zum Krankenversicherungsrecht, mit denen Sie auch Ihre Versicherungsfälle besser einordnen können.
Krankenversicherung: Auskunft über frühere Prämienanpassungen
Der BGH hat entschieden, dass privat Krankenversicherte einen Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen ihrer Versicherung haben können, wenn sie in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang ihres Rechts im Ungewissen sind. Aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) folgt aber kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen. Hier klicken und mehr erfahren zu BGH, Urt. v. 27.09.2023 - IV ZR 177/22.
Krankenversicherung: Beitragshöhe kann vom Ehepartner abhängen
Krankenkassenbeiträge richten sich bei freiwillig Versicherten auch nach dem Einkommen des privat versicherten Ehepartners. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. So ist die Hälfte des Einkommens des Ehe- bzw. Lebenspartners zu berücksichtigen, soweit dieser keiner gesetzlichen Krankenkasse angehört. Dies gilt für alle freiwillig Versicherten, nicht nur für Selbständige. Hier klicken und mehr erfahren zu Hessisches LSG, Urt. v. 31.08.2023 - L 8 KR 174/20.
Private Krankenversicherung: Wirksame Grundlage für Prämienanpassung
Der BGH hat entschieden, dass eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen der privaten Krankenversicherung in § 8b Abs. 1 der Musterbedingungen 2009 des Verbands der privaten Krankenversicherung in Verbindung mit den Tarifbedingungen des Versicherers enthalten ist. Geklagt hatte ein PKV-Versicherter, der mehrere Beitragserhöhungen seines Versicherers für unwirksam gehalten hatte. Hier klicken und mehr erfahren zu BGH, Urt. v. 22.06.2022 - IV ZR 253/20.
Private Krankenversicherung: Verjährungsbeginn bei Erstattungsansprüchen
Wann verjähren Rückzahlungsansprüche nach unwirksamen Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen? Der BGH hat entschieden, dass bei unklarer Rechtslage der Beginn der Verjährungsfrist nicht bis zur Klärung durch den BGH hinausgeschoben ist, wenn der Versicherte selbst zu erkennen gibt, vom Bestehen des Anspruchs auszugehen. Die Klageerhebung kann dann bereits zumutbar sein. Hier klicken und mehr erfahren zu BGH, Urt. v. 17.11.2021 - IV ZR 113/20.