Schritt für Schritt: So ermitteln Sie den richtigen Streitwert

Vorschriften zum Streitwert finden sich in der ZPO, im GKG, im RVG sowie in anderen Gesetzen. Sie dienen unterschiedlichen Funktionen:

Die §§ 3-9 ZPO regeln den sogenannten Verfahrensstreitwert, nach welchem sich entweder die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts (Zuständigkeitsstreitwert) oder die Zulässigkeit eines eingelegten Rechtsmittels (Rechtsmittelstreitwert) richtet (§ 2 ZPO).

Das GKG bzw. das FamGKG sowie das RVG regeln den Gebührenstreitwert/Verfahrenswert - das GKG bzw. FamGKG für die Gerichtsgebühren, das RVG in den §§ 22-33 für die Vergütung der Rechtsanwälte. Zwischen den verschiedenen Regelungsnormen bestehen Verknüpfungen - wie diese aussehen und was Sie ansonsten zur Systematik des Streitwerts wissen müssen, erfahren Sie hier.

§ 22 Abs. 1 RVG bestimmt, dass mehrere Gegenstände innerhalb derselben Angelegenheit zusammenzurechnen sind. Eine Einzelabrechnung für jeden Gegenstand aus derselben Angelegenheit ist gegenüber demselben Auftraggeber also unzulässig, jedoch zulässig, wo verschiedene Gegenstände mehrerer Auftraggeber in einer Angelegenheit verbunden sind und ein jeder Auftraggeber die auf seinen Gegenstand entfallenden Gebühren schuldet.

Werden mehrere Verfahren zur gemeinschaftlichen Verhandlung und Entscheidung miteinander verbunden, sind fortan deren Gegenstandswerte zusammenzurechnen. Bis dahin entstehen Verfahrens- und Terminsgebühren für jedes Verfahren gesondert. Findet lediglich eine gemeinsame Verhandlung statt ohne einen förmlichen Verbindungsbeschluss nach § 147 ZPO, scheidet eine Wertzusammenrechnung aus. Erfahren Sie hier mehr zur Streitwertberechnung bei Verfahrensverbindung und Verfahrenstrennung.

Da der Gebührenwert anwaltlicher Tätigkeit in gerichtlichen Verfahren sich nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften richtet (§ 23 Abs. 1 Satz 1 RVG), dies jedoch nicht überall möglich ist, trifft in derartigen Fällen das RVG eigenständige Regelungen. Hier erfahren Sie Schritt für Schritt, was Sie für die Bestimmung des Streitwerts nach RVG beachten müssen.

Im folgenden Beitrag zeigen wir Ihnen schließlich, was es bei der Streitwertbestimmung nach GKG zu beachten gibt: Vom Hauptanspruch über Nebenforderungen, die Erledigungserklärung, wechselseitig erhobene Ansprüche bzw. Anträge, die Stufenklage bis hin zum Streitwert bei Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnissen und bei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

Soweit entsprechend den vorstehenden Ausführungen das GKG keine Wertbestimmungen trifft, sind die für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder Zulässigkeit des Rechtsmittels geltenden Vorschriften der ZPO über den Streitwert (§§ 2-9 ZPO) heranzuziehen (§ 48 Abs. 1 GKG). In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten ist der Wert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien, nach Ermessen zu bestimmen.In Ehesachen und Lebenspartnerschaftssachen ist für die Einkommensverhältnisse das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Eheleute/Lebenspartner einzusetzen (§ 43 Abs. 2 FamGKG). Der Verfahrenswert darf hier aber nicht unter 3.000 € und nicht über 1 Mio. € angenommen werden (§ 43 Abs. 1 Satz 2 FamGKG). In Kindschaftssachen beträgt der Wert 3.000 €. Sind sie Scheidungsfolgesachen (elterliche Sorge, Kindesumgang, Herausgabe des Kindes), so erhöht sich [...]