Die Gefährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber – alles, was Anwälte wissen müssen

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, seinen Betrieb einer Gefährdungsbeurteilung zu unterziehen. Diese Pflicht kann verschiedene Ausformungen haben, je nach Art des gegenwärtigen Gefährdungspotenzials. So haben Arbeitnehmer, die schwangere oder stillende Frauen beschäftigen, eine mutterschutzrechtliche Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen (vgl. § 10 MuSchG). Neben den anlassbezogenen Gefährdungsbeurteilungen haben Arbeitnehmer das Recht auf eine tätigkeitsunabhängige allgemeine Gefährdungsbeurteilung durch ihren Arbeitgeber. Der Arbeitgeber hat jede Tätigkeit bzgl. der Gefährdung nach Art, Ausmaß und Dauer, denen der Arbeitnehmer ausgesetzt sein kann, zu beurteilen. In diesem Sinne haben Arbeitgeber ggf. Anpassungsmaßnahmen zu vollziehen, die eine Umgestaltung des Arbeitsplatzes erfordern können.

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Arbeitgeber haben im Rahmen ihrer Gefährdungsbeurteilung den Arbeitsplatz so zu gestalten, dass die physische und geistige Gesundheit von schwangeren oder stillenden Frauen sichergestellt ist (z.B. durch innerbetriebliche Ruheplätze als separater Pausenraum), vgl. § 9 Abs. 3 MuSchG. Die Schutzrichtung strahlt gegenüber schwangeren oder stillenden Frauen ebenfalls auf ihre Kinder aus. Aufgrund dieser Reichweite wird bereits eine Verletzung der Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung angenommen, wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gesundheitsbeeinträchtigung angesichts der zu erwartenden Schwere des möglichen Gesundheitsschadens nicht hinnehmbar ist. Andererseits verlangt der Gesetzgeber keinen Ausschluss jeglicher Gefährdung zugunsten des Arbeitgebers.

Hier erfahren Sie mehr über die Anforderungen an die arbeitgeberrechtliche Gefährdungsbeurteilung nach dem MuSchG. Lesen Sie unseren Fachbeitrag zu diesem Thema!

Das LAG Schleswig-Holstein hat beschlossen, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i.V.m. § 4 BetrSichV und § 3 ArbStättVO sich ebenfalls auf die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung erstreckt. Der Betriebsrat bestimmt hierbei zwar über das „wie“, nicht jedoch über das „wann“ der Gefährdungsbeurteilung. Der Betriebsrat hat also die Befugnis, präventive Vorfeldmaßnahmen für die – in der Folge dem Arbeitgeber obliegende – Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung zu treffen.

Die gesamte Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein ist nur einen Klick entfernt! Lesen Sie jetzt mehr über die Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen unter Mitbestimmung des Betriebsrats.

Nach § 5 Abs. 1 ArbSchG haben Arbeitgeber einen gewissen Handlungs- und Beurteilungsspielraum in Bezug auf ihre Gefährdungsbeurteilung. Ala ausfüllungsbedürftige Rahmenvorschrift enthält § 5 ArbSchG damit keine zwingenden Vorgaben, wie die Gefährdungsbeurteilung konkret umzusetzen ist. § 5 ArbSchG wird allerdings konkretisiert durch die Unfallverhütungsvorschriften der §§ 1-3 DGUV. Hiernach steht der Arbeitgeber vor der Herausforderung, diejenigen Gesundheitsgefahren, welche durch eine kalte Raumluft im Unterrichtsraum hervorgerufen werden auf der einen Seite sowie das SARS-CoV-2-Infektionsrisiko, das mit mangelnder Raumlüftung steigt, auf der anderen Seite gegeneinander abzuwägen.

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Sobald ein Arbeitgeber von einer Beschäftigten über ihre Schwangerschaft informiert wird, ist er gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 1 a MuSchG verpflichtet, hierüber die Aufsichtsbehörde in Kenntnis zu setzen.

Zur Vereinfachung Ihres Praxisalltags downloaden Sie unser Muster zur Mitteilungspflicht an die Aufsichtsbehörde!