Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen stellt eine Maßregel der Besserung und Sicherung dar. Relevant für Ihre Tätigkeit als Verteidiger ist dabei insbesondere die Regelvermutung in Abs. 2 für das Vorliegen von Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen. Aber auch im Rahmen der Bemessung der Sperrfrist spielt die Ungeeignetheit Ihres Mandanten zum Führen von Kraftfahrzeugen eine Rolle. Wie Sie in den verschiedenen Verfahrensstadien das beste Ergebnis für Ihren Mandanten erreichen, erfahren Sie auf dieser Seite!
Eine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen wird bei Vorliegen einer Katalogtat des § 69 Abs. 2 StGB vermutet. Mit welchen Argumenten Sie die Regelvermutung zur Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen widerlegen können, lesen Sie in unserem Praxisleitfaden!
Besonders praxisrelevant ist die drohende Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem Tatvorwurf der Trunkenheit im Verkehr und der daraus folgenenden Vermutung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen. Wie Sie als Anwalt in dieser Situation verfahren können, veranschaulicht Ihnen unser Fachbeitrag anhand eines Beispielsfalls!
Ist die Anlasstat ein Verstoß gegen den "Raserparagraphen" § 315d StGB, sind einige Besonderheiten zu beachten. In diesem Fall kann die Vermutung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen insbesondere durch die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung entkräftet werden. Lesen Sie hier mehr dazu!
Nach § 69a Abs. 1 StGB beträgt das Mindestmaß der Sperre sechs Monate und das Höchstmaß grundsätzlich fünf Jahre, ausnahmsweise sogar lebenslang. Die Bemessung erfolgt anhand einer Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen. Worauf des bei der Würdigung der Dauer der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen durch das Gericht ankommt ankommt, erfahren Sie in unserem Fachbeitrag. Hier geben wir Ihnen außerdem eine Übersicht zu der üblichen Dauer der Sperrfrist in verschiedenen Fallkonstellationen.
Eine vorzeitige Abkürzung der Sperre nach Rechtskraft ist möglich, wenn neue Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, Ihr Mandant sei nicht mehr ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Eine einschlägige neue Tatsache kann insbesondere in der Teilnahme an einem Seminar oder Kurs für alkoholauffällig gewordene Kraftfahrer liegen. Wie Sie das Gericht oder die Staatsanwaltschaft davon überzeugen, dass bei Ihrem Mandanten wegen der Teilnahme keine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen mehr vorliegt, zeigt Ihnen unser Beispielsfall - inklusive eines praktischen Musters mit den relevanten Argumenten!
So bauen Sie im Rahmen der neuen Belehrungspflichten Ihre optimale Verteidungsstrategie rund um die Vernehmung und Protokollierung auf.
Wie Sie Ihre Mandanten bei Fahrerflucht erfolgreich verteidigen können, zeigt Ihnen unser Autor und Fachwanwalt für Verkehrsrecht Christian Sitter im vorliegenden Spezialreport.
Ein Muss für jeden Strafrechtler: Die wichtigsten Änderungen auf den Punkt gebracht – und das natürlich aus der Praktiker-Sicht!
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