Im Fall der Trennung darf ein Elternteil nicht gegen den Willen des Mitsorgebrechtigten über eine Veränderung des Wohnorts des Kindes bestimmen. Können sich die Eltern nicht einigen, muss eine gerichtliche Entscheidung eingeholt werden (§ 1671 BGB). Grundsätzlich gilt, dass ein von einem Elternteil rechtswidrig aus der bisherigen Umgebung entferntes Kind zurückzuführen ist, wenn nicht erhebliche Kindesinteressen entgegenstehen. Wenn die Rückführung trotz Aufforderung nicht erfolgt, kann ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlich sein. Nutzen Sie dazu unser Muster! Außerdem finden Sie hier eine zwei Fällle, die typischen Mandatssituationen, die die Zuweisung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes nach § 1671 im gerechtlichen Verfahren zum Gegenstand haben.
Die Eheleute Schuster haben sich nach längerer Ehekrise voneinander getrennt. Frau Schuster hielt die angespannte und konfliktreiche Situation zu Hause nicht mehr aus und zog ohne Absprache mit den Kindern Tom (13), Leni (7) und Bruno (5) in eine eigene Wohnung. Herr Schuster versteht sich als gleichwertige Hauptbezugsperson der Kinder und möchte, dass die Kinder in der Ehewohnung bleiben und von ihm betreut werden. Welche Maßnahmen kann er ergreifen?
Die ausführliche Lösung enthält neben hilfreichen Praxistipps auch ein Muster für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Herausgabe der Kinder sowie ein Muster für die eidesstattliche Versicherung.
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Entsprechend der anwaltlichen Aufforderung hat Frau Schuster die Kinder in die Ehewohnung zurückgebracht. Sie hat die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sich beantragt. Herr Schuster möchte eine Einschätzung über die Erfolgsaussicht eines gegenläufigen Antrags. Er ist ganztags als Informatiker beschäftigt. Frau Schuster ist 30 Stunden in der Woche als Sachbearbeiterin tätig. Herr Schuster sichert zu, dass er von seinen Eltern Unterstützung bei der täglichen Betreuung der Kinder erhalten wird. Er bemängelt an der Mutter, dass sie sich nicht genügend für die schulische Förderung von Leni einsetze. Leni ist in der zweiten Klasse und hat eine Rechtschreibschwäche. Bisher hat die Mutter die Kinder am Nachmittag gegen 16.00 Uhr aus Hort und Kindergarten abgeholt. Bei der Hausaufgabenerledigung unterstützte jedoch der Vater Tom und Leni regelmäßig ab 18.00 Uhr.
Die ausführliche Lösung enthält zahlreiche Praxistipps, ein Muster für einen Antrags auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts nach § 1671 BGB sowie ein Muster für den Antrag auf Verbindung als Folgesache.
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Diese Checkliste erleichtert Ihnen den Arbeitsalltag: Sie enthält alle Fragen, die Sie ihrem getrenntlebenden Mandanten stelllen müssen, wenn er das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder fordert.
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Hier finden Sie ein praktisches Muster zum Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts nach § 1671 BGB.
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