|
|
+++Tipp+++ Wie profitiert Ihre Kanzlei konkret durch die BRAO Reform und wo gibt es neue Pflichten? Unsere Expertin Diana Pflüger führt Sie sicher durch die neuen Regeln! – Hier klicken und Spezialreport BRAO Reform 2021 kostenlos downloaden. |
Am 10.6.2021 war es soweit: Die Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe beschlossen.
Unter anderem soll nunmehr neben der einzelnen Berufsträgerin und dem einzelnen Berufsträger auch die Berufsausübungsgesellschaft selbst Anknüpfungspunkt für berufsrechtliche Regelungen sein. Was das im Detail für Ihre Kanzlei bedeutet, erfahren Sie im folgenden Beitrag.
Tipp: Zu allen weiteren Neuerungen des neuen BRAO-Gesetzes lesen Sie hier weiter!
Die Berufsausübungsgesellschaft hat 2021 ganz neues Gewicht
Nach § 59m BRAO waren zuvor lediglich für die nach der BRAO zulässige Rechtsanwaltsgesellschaft Berufspflichten vorgesehen, jedoch ohne die Möglichkeit einer Ahndung von Berufspflichtverletzungen.
Nachdem den Rechtsanwälten im Zuge der Reform eine weitgehende Organisationsfreiheit eingeräumt wird, sind ebenfalls umfassende Regelungen zu den Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft in § 59e BRAO-E vorgesehen. Dieser Regelung kommt auch insbesondere im Hinblick auf die vorgesehene Erweiterung der sozietätsfähigen Berufe auf alle Freien Berufe eine erhebliche Bedeutung zu.
Zwar haben auch die berufsfremden Gesellschafter die anwaltlichen Berufspflichten nach § 59d Abs. 1 BRAO-E zu beachten. Jedoch ist mit der Pflicht zu Beachtung – mit Ausnahme der Verschwiegenheitspflicht und des Tätigkeitsverbots bei Interessenkonflikten nach § 59d Abs. 2 und 3 BRAO-E – keine unmittelbare Geltung sämtlicher Berufspflichten verbunden. [1]
Der Gesetzentwurf nimmt zudem umfassende Regelungen zu der berufsrechtlichen Ahndung von Berufspflichtverletzungen durch die zugelassene Berufsausübungsgesellschaft vor.
Entsprechende Regelungen sind ebenfalls auf Berufsausübungsgesellschaften mit Patentanwälten und Steuerberatern übertragbar.
a) Berufshaftpflicht für die Berufsausübungsgesellschaft
Da künftig die Berufsausübungsgesellschaft selbst – und nicht die einzelnen Berufsträger – Partner des Mandatsertrags sein kann, sieht der Regierungsentwurf in § 59n BRAO-E eine Verpflichtung zum Abschluss und die Unterhaltung einer Berufshaftpflichtversicherung für die Berufsausübungsgesellschaft selbst vor.
Die Mindestversicherungssumme beträgt nach § 59o Abs. 1 BRAO-E 2.500.000,00 EUR; lediglich für kleine Berufsausübungsgesellschaften, in denen nicht mehr als zehn Personen anwaltlich oder in einem Beruf nach § 59c Abs. 1 BRAO-E tätig sind, beträgt die Mindestversicherungssumme 1.000.000,00 EUR.
b) Zulassungspflicht für Berufsausübungsgesellschaften
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass grundsätzlich alle Berufsausübungsgesellschaften zulassungspflichtig sind und Mitglieder der zuständigen Rechtsanwaltskammer, Patentanwaltskammer bzw. der Steuerberaterkammern werden.
Dies ist erforderlich, da eine Aufsicht durch die Kammern und die Verhängung berufsgerichtlicher Maßnahmen eine Zulassung voraussetzen. Die Zulassung der Berufsausübungsgesellschaft ermöglicht den Kammern insbesondere bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie bei interprofessionellen Gesellschaften eine Überprüfung, ob diese die für die Einhaltung der Berufspflichten erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. [2]
Von der Zulassungspflicht nicht erfasst sind Personengesellschaften ohne Haftungsbeschränkungen, denen als Gesellschafter ausschließlich Rechtsanwälte sowie Patentanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer angehören.
Auch sollen Gesellschaften bürgerlichen Rechts, Partnerschaftsgesellschaften ohne beschränkte Berufshaftung sowie offene Handelsgesellschaften, der lediglich Mitglieder der vorgenannten Berufsgruppen angehören, nicht zulassungspflichtig sein. Von einer Zulassung kann daher nur abgesehen werden, soweit diese zur Durchsetzung der Berufspflichten nicht erforderlich ist, weil die Gesellschafter bereits unmittelbar oder auf Grund vergleichbarer Berufspflichten der Aufsicht einer Kammer unterliegen.
Gleichwohl besteht auch für die nicht zulassungspflichtigen Berufsausübungsgesellschaften die Möglichkeit einer freiwilligen Zulassung. Da nur die zugelassenen Gesellschaften in die Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern eingetragen werden und nur für eingetragene Mitglieder ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) für die Berufsausübungsgesellschaft beantragt werden kann, dürfte es auch im eigenen Interesse der nicht zulassungspflichtigen Gesellschaft liegen, einen Antrag auf Zulassung zu stellen.
c) beA für Berufsausübungsgesellschaften
Die Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) richtete sich nach § 31a Abs. 1 S. 1 BRAO. Hiernach richtet die Bundesrechtsanwaltskammer grundsätzlich für jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ein beA ein.
Eine Eintragung von Rechtsanwaltsgesellschaften in das Gesamtverzeichnis nach § 31 BRAO i.V.m. der Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung - RAVPV) war bislang nicht vorgesehen, sodass das beA als personenbezogenes Postfach nur für den Rechtsanwalt selbst und nicht für die Rechtsanwaltsgesellschaft eingerichtet werden konnte.
Dadurch, dass die zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften jetzt aber selbst Mitglieder der Rechtsanwaltskammern werden und in die Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern aufgenommen werden, soll nach der neuen Regelung des § 31b BRAO-E künftig ein beA auch für zugelassene Berufsausübungsgesellschaften, ein sog. Gesellschaftspostfach, eingerichtet werden können.
Das beA als personenbezogenes Postfach war zuvor nach § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO als sicherer Übermittlungsweg im elektronischen Rechtsverkehr vorgesehen.
Die Übermittlung eines elektronischen Dokuments aus einem Gesellschaftspostfach an ein Gericht soll jetzt allerdings keine Übermittlung auf einem sicheren Übermittlungsweg im Sinne von § 130a Abs. 4 ZPO mehr darstellen, sodass das elektronische Dokument zusätzlich mit einer elektronischen Signatur zu versehen ist. Eine entsprechende Änderung der Zivilprozessordnung sieht der Gesetzentwurf in Artikel 11 vor.
Bei einer Übermittlung elektronischer Dokumente von einem Gericht an einen Rechtsanwalt über ein beA für Berufsausübungsgesellschaften nach § 31b BRAO-E besteht das vorgenannte Problem nach der Begründung des Regierungsentwurfs [3] hingegen nicht, da das beA eben für solche Zustellungen eröffnet wurde und dieses ebenfalls zum EGVP-Verbund gehörende beA auch sonst alle Voraussetzungen an einen sicheren Übermittlungsweg erfüllt.
[1] BR-Drucks. 55/21, S. 218.
[2] BR-Drucks. 55/21, S. 152.
[3] BR-Drucks. 55/21, S. 383.
Diana Pflüger, Dipl.-Rechtspflegerin (FH), Düsseldorf
