Kredit-und Bankgeschäfte sowie die Bankaufsicht sind durch das umfassende Bankrecht geregelt. Gerade aufgrund der Weitläufigkeit des Themas fällt es schwer, immer einen aktuellen Überblick zu behalten. Auf den folgenden Seiten erhalten Sie Infos zu aktuellen und wichtigen Entscheidungen zum Bank-und Kapitalmarktrecht, die Ihnen die Recherche erleichtern.
Online-Banking: Grobe Fahrlässigkeit bei „Spoofing“?
Wann müssen Banken Schäden durch widerrechtliche Konto-Abbuchungen ersetzen? Das Landgericht Köln hat in einem „Spoofing“-Fall die Haftung einer Bank bejaht. Im Streitfall hatten sich Kriminelle unter Anzeige der Rufnummer der Bank telefonisch als Bankmitarbeiter ausgegeben und über ApplePay 14.000 € abgebucht. Das Gericht verneinte aufgrund der Umstände grobe Fahrlässigkeit des Kunden. Hier klicken und mehr erfahren zu Landgericht Köln, Urt. v. 08.01.2024 - 22 O 43/23.
Kredite: Missbräuchliche Klauseln über zinsunabhängige Kosten?
Eine Vertragsklausel über Kreditkosten ist missbräuchlich, wenn sie zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht. Ein Missverhältnis kann vorliegen, wenn zinsunabhängige Kosten offensichtlich außer Verhältnis zum Kreditbetrag und den sonstigen Leistungen stehen. Das hat der EuGH entschieden. Hier klicken und mehr erfahren zu EuGH, Urt. v. 23.11.2023 - C-321/2.
OLG kippt Bankgebühr: Pauschaler „Institutsaufwand“ unzulässig
Das OLG Frankfurt hat pauschalisierte Gebühren bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung für unwirksam erklärt. Im Streitfall hatte ein Kreditinstitut nach der vorzeitigen Rückführung eines Immobiliendarlehens einen „Institutsaufwand“ von 300 € veranschlagt. Das OLG wendete AGB-Recht an, wonach es Verbrauchern gestattet werden muss, einen geringeren oder fehlenden Schaden nachzuweisen. Hier klicken und mehr erfahren zu OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 04.10.2023 - 17 U 214/22.
Online-Banking: Sorgfaltspflichten bei „Pharming“-Betrug
Das Landgericht Koblenz hat die Haftung einer Bank für den Schaden nach einem Betrug beim Online-Banking abgelehnt. Eine Kundin war Opfer der „Pharming“-Methode geworden, bei der auf eine fingierte Aufforderung die Sicherheitsnummer abgefragt und anschließend eine Überweisung veranlasst wird. Das Gericht ging von einer grob fahrlässigen Verletzung von Sorgfaltspflichten aus. Hier klicken und mehr erfahren zu Landgericht Koblenz, Urt. v. 01.06.2022 - 3 O 378/21.
EC-Karte: Wann haftet die Bank bei Verlust oder Diebstahl?
Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Haftung der Bank für Geldabhebungen nach Verlust einer Bankkarte ausgeschlossen ist, wenn ein Verschulden des Karteninhabers bei Verwahrung der PIN nicht ausgeschlossen ist und eine sofortige Sperrung wegen verspäteter Verlustmeldung unterbleibt. Den Einwand, die IBAN zunächst nicht zur Hand gehabt zu haben, wies das Gericht zurück. Hier klicken und mehr erfahren zu Amtsgericht Frankfurt am Main, Urt. v. 31.08.2021 - 32 C 6169/20 (88).
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