Alles Wichtige zum Anordnungsbeschluss für Anwälte!

Liegen die Voraussetzungen für die Zwangsversteigerung des Schuldnergrundstücks vor, so hat das Vollstreckungsgericht die Zwangsversteigerung durch Beschluss anzuordnen. Der Anordnungsbeschluss ist von Amts wegen an den Schuldner und an den betreibenden Gläubiger zuzustellen. Soweit der Schuldner und/oder der Gläubiger durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wird, hat die Zustellung an diesen zu erfolgen (§ 176 ZPO). Eine Zustellung des Anordnungsbeschlusses an die übrigen Beteiligten ist nicht erforderlich. Lesen Sie hier mehr zum Anordnungsbeschluss und dessen Zustellungsmodalitäten.

Außer dem Grundstück und seinen (wesentlichen und nichtwesentlichen) Bestandteilen werden nach § 865 Abs. 1 ZPO und § 20 Abs. 2 ZVG diejenigen Gegenstände von der Beschlagnahme erfasst, auf welche sich eine Hypothek erstreckt (vgl. §§ 1120 ff. BGB). Eingeschränkt wird der Umfang der Beschlagnahme durch § 21 ZVG, wonach Miet- und Pachtzinsen nicht betroffen und land- bzw. forstwirtschaftliche Erzeugnisse nur soweit umfasst werden, als diese noch mit dem Boden verbunden sind oder Zubehör des Grundstücks darstellen (z.B. Saatgut). Die mit der Anordnung einer Zwangsverwaltung verbundene Beschlagnahme erstreckt sich dagegen sowohl auf die Miet- und Pachtzinsansprüche als auch auf die genannten Erzeugnisse (§ 148 Abs. 1 ZVG).

Der Anordnungsbeschluss hat die Wirkung einer Beschlagnahme zugunsten des betreibenden Gläubigers (§§ 146 Abs. 1, 20 ZVG). Wird das Verfahren von mehreren Gläubigern betrieben, ist mit jedem Beitrittsbeschluss die Beschlagnahmewirkung für den jeweiligen Beitrittsgläubiger verbunden.Kein Recht auf Befriedigung aus dem GrundstückDie Beschlagnahme bezieht sich grundsätzlich nur auf das Zwangsverwaltungsverfahren und gewährt insbesondere kein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück in einem Zwangsversteigerungsverfahren. Ein solches kann nur durch die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek oder durch die Anordnung der Zwangsversteigerung erlangt werden.