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OLG Braunschweig - Urteil vom 13.09.2023 (9 U 14/23)

Geltendmachung eines vor der Eröffnung entstandenen Zahlungsanspruchs gegen den Schuldner durch den Verwalter; Begründung eines auf...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 20.02.2023 - 6 O 3183/21 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.07.2023 (20 W 29/23)

Zulässigkeit der Eintragung im Vollstreckungstitel als Nebenforderung ausgewiesener Zinsen und Säumniszuschläge als Betrag der ZwangssicherungshypothekVoraussetzung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1.) wird das Grundbuchamt angewiesen, in Abt. III des Grundbuchs von Ortsteil1 Blatt …, einen Amtswiderspruch hinsichtlich eines Teilbetrags in Höhe von 12.793,00 EUR (im Hinblick [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.06.2023 (2 Wx 70/23)

Zulässigkeit eines als elektronisches Dokument übermittelten Vollstreckungsantrags gegenüber dem Grundbuchamt in Nordrhein-WestfalenZulässigkeit...

Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 26.4.2023 werden der Beschluss des Amtsgerichts Köln - Grundbuchamt - vom 19.4.2023, N03, aufgehoben und die Sache mit der Maßgabe, über den mit Schriftsatz vom 22.3.2023 [...]
KG - Beschluss vom 16.05.2023 (1 W 94/23)

Rangwahrung durch einen über das beA beim Grundbuchamt angebrachten Vollstreckungsantrag

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 275.150,77 EUR zurückgewiesen. I. Der Beteiligte erwirkte in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter am 15. Juli 2022 vor dem Landgericht Berlin den Erlass eines [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.05.2023 (7 U 135/22)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage der Einzugsstelle auf Zahlung von bestandskräftig festgesetzten Beiträgen zur SozialversicherungZulässigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 01.12.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster (8 O 242/22) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird unter [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.04.2023 (9 U 28/23)

Rechtsfolgen der Abwendung der Sicherungsvollstreckung durch Sicherheitsleistung seitens des Schuldners

Der Antrag der Beklagten vom 12. April 2023 (Bl. 157 f. d.A.), die Zwangsvollstreckung aus dem angefochtenen Urteil des Landgerichts Hannover vom 1. März 2023 gegen Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen, wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2023 (11 UH 8/23)

Örtliche Zuständigkeit der Amtsgerichte für Klagen gegen eine GmbH mit Satzungssitz in Berlin

Zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Charlottenburg - Vollstreckungsgericht - in Berlin. I. Die Gläubigerin hat bei dem Amtsgericht Stuttgart einen Vollstreckungsbescheid gegen die Schuldnerin erwirkt, deren Sitz in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2023 (20 W 24/23)

Rechtsstellung des Gläubigers nach Pfändung und Überweisung eines ErbteilsBefugnis zum Abschluss einer Abschichtungsvereinbarung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 1.001.666,67 EUR. I. Im oben aufgeführten Grundbuch sind in Abt. I die Antragsteller zusammen mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2023 (1 AR 5/23 (SA Z))

Gerichtliche Zuständigkeit für einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei GesamtschuldnernBestimmung des gemeinsamen Gerichtsstands...

Das Amtsgericht Oranienburg - Vollstreckungsgericht - ist für das Zwangsvollstreckungsverfahren gegen die Schuldner aus dem Versäumnisurteil des Landgerichts Neuruppin vom 23. November 2022 - 1 O 62/22 - gemeinsam [...]