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OLG Stuttgart - Urteil vom 23.12.2021 (19 U 152/20)

Erbausschlagung bei Bezug von ALG IIFeststellungsinteresse des Sozialleistungsträgers bezüglich der Erbenstellung eines Empfängers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 17.09.2020, Az. 6 O 70/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG München - Beschluss vom 13.12.2021 (34 Wx 408/21)

Löschung einer ZwangssicherungshypothekBeschwerde gegen den Beschluss eines GrundbuchamtsFormgerechter Nachweis der Aufhebung einer...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 27. September 2021 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte begehrt die Löschung einer Zwangssicherungshypothek. Am [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.10.2021 (2 Wx 51/20)

Beschwerde gegen die Amtslöschung einer ZwangssicherungshypothekAnderweitige Absicherung durch mehrere Einzelhypotheken an Grundstücken...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird das Grundbuchamt angewiesen, gegen die im Grundbuch von X. Blatt 1933 am 22. Juli 2020 eingetragene Löschung des Rechts in Abt. III Nr. 4 von Amts wegen einen Widerspruch gemäß § [...]
KG - Beschluss vom 07.10.2021 (1 W 342/21)

Rechtsfolgen der Veräußerung eines Grundstücks unter gleichzeitiger Bestellung eines Wohnungsrechts zugunsten des Veräußerers...

Die Beschwerde wird bei einem Wert von 300.000,00 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beteiligte zu 1 war, soweit hier von Interesse, ursprünglich als Eigentümer des im Beschlusseingang [...]
OLG München - Beschluss vom 05.10.2021 (3 W 1414/21)

Arrest in gesamtes persönliches Vermögen wegen einer SchadensersatzforderungPfändung von KontenverbindungenPfändbarkeit einer ForderungWirkung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 29.07.2021, Az. 40 O 9452/21, in Ziffer 2 wie folgt abgeändert: '2. In Vollziehung des unter 1. angeordneten Arrestes [...]
OLG München - Beschluss vom 08.09.2021 (8 W 1216/21)

Sofortige Beschwerde gegen einen ArrestbefehlStaatsanwaltschaftlicher Vollzug eines VermögensarrestsAntrag auf Arrestpfändung von...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 16.07.2021, Az. 35 O 9117/21, in Ziff. 2 wie folgt abgeändert: '2. In Vollziehung des unter 1. angeordneten Arrestes [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.09.2021 (22 U 171/18)

Überweisung zur EinziehungEinem Vollstreckungszweck zuwiderlaufende MaßnahmenÜbernahme des von einer Partei selbst verfassten tatsächlichen...

1. Auf die Berufungen der Kläger und der Beklagten wird das angefochtene Urteil des Landgerichts Aachen vom 03.08.2018 (8 O 381/14) unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel aufgehoben und das Verfahren an [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.06.2021 (2 UF 14/21)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem den Kindes- und Ehegattenunterhalt betreffenden gerichtlich protokollierten VergleichErfüllung...

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen, wird der Beschluss des Familiengerichts Hamburg-Barmbek vom 21.1.2021 abgeändert und die Zwangsvollstreckung aus dem vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.04.2021 (11 SV 16/21)

Bestimmung des zuständigen VollstreckungsgerichtsIn mehrere Amtsgerichtsbezirke unterteilte SitzgemeindeFehlende aktuelle Geschäftsanschrift...

Zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Charlottenburg. I. Die Gläubigerin hat bei dem Amtsgericht Hagen einen Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung von 1.408,30 Euro nebst Zinsen und Kosten gegen die in [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.04.2021 (7 U 79/20)

Umfang der Pfändung von ArbeitslohnZulässigkeit von Einwendungen des Schuldners im Einziehungsprozess

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 06.02.2020, Az. 5 O 225/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.410,88 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.03.2021 (3 Ws 16-17/21)

Sofortige Beschwerde gegen Einziehung von Wertersatz nach § 73c StGBEntscheidung nach § 459g und § 459o StPO bei Einwendungen gegen...

1. Die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird als unzulässig verworfen. 2. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten A wird als unbegründet verworfen. 3. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.02.2021 (8 VA 1/21)

Zulässiger Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Gerichtsvollziehers, dem Drittschuldner eine Vorpfändung zuzustellen

1. Für den gestellten Antrag ist die sachliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Stuttgart nach den §§ 23 ff. EGGVG nicht gegeben. 2. Die Sache wird in entsprechender Anwendung des § 17a Abs. 2 GVG [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.02.2021 (14 UF 88/20)

Anspruch auf Zahlung rückständigen und zukünftigen KindesunterhaltsUnwirksamkeit einer Abtretung von UnterhaltsansprüchenNicht...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 28.08.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 30.04.2020 (26 F 186/17) aufgehoben. 2. Der Antrag des Antragstellers auf Zahlung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 05.01.2021 (7 W 40/20)

Aus eigenem Recht erhobene Streitwertbeschwerde eines ProzessbevollmächtigtenBefristete BeschwerdeStreitwerterhöhende Wirkung eines...

Die Streitwertbeschwerde der Beschwerdeführer vom 07.12.2020 gegen den Streitwertbeschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 08.05.2020 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]