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OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.11.2018 (8 W 218/17)

Wirksamkeit der Pfändung eines Miterbenanteils in der Insolvenz des ErbenBerichtigung des Grundbuchs hinsichtlich des Pfändungsvermerk...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten Ziff. 4 wird der Beschluss des Amtsgerichts Ravensburg - Grundbuchamt - vom 02.05.2017, Az. RAV004 GRG 26/2017, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Ravensburg - Grundbuchamt - wird [...]
OLG München - Endurteil vom 14.11.2018 (20 U 1782/18)

Pfändbarkeit von Tantiemezahlungen

I. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 03.05.2018, Az. 31 O 3661/17, abgeändert und zur Klarstellung neu gefasst wie folgt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.10.2018 (31 U 141/17)

Umfang des Schadensersatzanspruchs gem. § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO

Die Berufung des klagenden Landes gegen das am 11.09.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az.: 1 O 22/17) wird zurückgewiesen. Das klagende Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
OLG München - Beschluss vom 04.10.2018 (34 Wx 240/18)

Wirksamkeit einer auf der Grundlage einer in Deutschland für einen ausländischen Titel erteilten Vollstreckungsklausel eingetragenen...

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kaufbeuren - Grundbuchamt - vom 29. Juni 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 13.793 € festgesetzt. I [...]
OLG München - Beschluss vom 14.09.2018 (34 Wx 301/18)

Wirksamkeit der Pfändung einer Buchgrundschuld bei Fehlen der Vollstreckungsvoraussetzungen Zug um Zug der geschuldeten Leistung

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen die im Wohnungs- und Teileigentumsgrundbuch des Amtsgerichts München von XXX Blatt XXX bis XXX und Blatt XXX bis XXX je am 24. Mai 2018 in der Veränderungsspalte [...]
OLG München - Beschluss vom 28.06.2018 (34 Wx 138/18)

Zulässigkeit der Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund eines auf die übrigen Eigentümer der WEG lautenden Titels

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird das Grundbuchamt München angewiesen, gegen die am 1. März 2018 im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts München von XXX Blatt XXX in Abteilung III lfd. Nr. 5 für die WEG XXX [...]
OLG München - Beschluss vom 28.06.2018 (34 Wx 338/17)

Rechtsstellung des nachrangig eingetragenen Inhabers einer Zwangshypothek hinsichtlich der Löschung vor- oder gleichrangiger GrundstücksbelastungenKostenentscheidung...

I. Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt. II. Gerichtskosten sind für beide Instanzenzüge nicht zu erheben. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Beteiligten jeweils selbst. I. Der Beteiligte zu 3 ist [...]
OLG München - Beschluss vom 25.06.2018 (34 Wx 144/18)

Voraussetzungen der Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund eines vollstreckbaren notariellen SchuldversprechensPflicht des Grundbuchamts...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die am 10. Januar 2018 im Grundbuch des Amtsgerichts Freising von XXX Bl. XXXX in Abt. III lfd. Nr. 2 vorgenommene Eintragung einer Zwangssicherungshypothek über 50.000 EUR [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.04.2018 (9 U 62/16)

Pflichten des Lebensversicherers bei Beantragung von Pfändungsschutz durch den VersicherungsnehmerAnsprüche des Versicherungsnehmers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 27.04.2016 - 14 O 61/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das Urteil des [...]
OLG München - Beschluss vom 13.04.2018 (34 Wx 381/17)

Prüfungspflichten des Grundbuchamts bei Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund eines vollstreckbaren abstrakten Schuldversprechen...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen die am 22. September 2017 im Grundbuch des Amtsgerichts Ingolstadt von XXXX Bl. XXX vorgenommene Löschung des Amtswiderspruchs gegen die in Abteilung III lfd. Nr. 5 zu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.03.2018 (18 W 20/18)

Frist für die Vollziehung des Vermögensarrestes durch das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 vom 1. März 2018 gegen die Beschlüsse der Rechtspflegerin des Amtsgerichts H. - Grundbuchamt - vom 23. Februar 2018 werden die angefochtenen Beschlüsse aufgehoben. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.03.2018 (20 W 65/18)

Zulässigkeit und Voraussetzungen der Eintragung einer Zwangshypothek zugunsten einer BGB-Gesellschaft

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: bis 6.000,-- EUR. I. In Abt. I, lfde Nr. ..., des betroffenen Grundbuchs ist A zu 1/2 als Eigentümerin eingetragen. Mit Schriftsatz vom [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 16.02.2018 (6 U 7/18)

Rechtsstellung des Pfandrechtsgläubigers hinsichtlich einer Lebensversicherung in der Insolvenz des Schuldners einer PensionszusagePfändbarkeit...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 13.12.2017 teilweise dahingehend abgeändert, dass der Verfügungsbeklagte verurteilt wird, an den Verfügungskläger 2.019,60 EUR nebst [...]
KG - Beschluss vom 23.01.2018 (1 W 13/18)

Zulässigkeit der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für eine GläubigermehrheitAnforderungen an die Angaben über das Innenverhältnis...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Rechtsmittel ist zulässig (§§ 71ff. GBO) und hat im Ergebnis auch in der Sache Erfolg. Mit Recht hat das Grundbuchamt mit der Zwischenverfügung vom 10. November 2017 den [...]