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OLG Dresden - Urteil vom 29.11.2016 (4 U 756/16)

Umfang der Zurechnung fiktiver Einkünfte gem. § 850h ZPOBerücksichtigung des Haftungsrisikos des Geschäftsführers einer GmbH

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 29.04.2016 - Az. 7 O 2887/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 21.11.2016 (34 Wx 420/16)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Vollstreckung eines Unterhaltstitels

I. Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Neu-Ulm - Grundbuchamt - vom 12. Oktober 2016 in Ziff. 2 (Zurückweisung des Antrags auf Anwaltsbeiordnung für das Betreiben der [...]
OLG München - Endurteil vom 09.11.2016 (3 U 4760/15)

Entscheidung über eine Vollstreckungsgegenklage

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein in Ziffer I. und II. wie folgt abgeändert: 1. Die Zwangsvollstreckung aus dem Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 25.10.1991 (Az.: [...]
OLG München - Beschluss vom 31.08.2016 (34 Wx 18/16)

Voraussetzungen der Löschung einer Grundschuld nach Pfändung des Zustimmungsrechts des Eigentümers durch den Gläubiger

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Landshut - Grundbuchamt - vom 30. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Im Grundbuch sind die [...]
OLG München - Beschluss vom 18.07.2016 (25 U 2009/16)

Anwendbarkeit von Pfändungsschutzvorschriften auf eine private Altersrente

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 10.11.2015, Az. 26 O 19572/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.07.2016 (32 SA 45/16)

Bestimmung der Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts

Das Amtsgericht H wird als das zuständige Vollstreckungsgericht bestimmt. I. Die Antragstellerin, deren Geschäftsführer der Antragsgegner zu 2. ist, beantragt die Bestimmung eines Gerichts, das für die Entscheidung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.07.2016 (II-2 UF 27/16)

Berechtigung des Vollstreckungsschuldners zur Beantragung der Teilungsversteigerung nach Pfändung und Überweisung sämtlicher Ansprüche...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 19.01.2016 verkündetenBeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mettmann (45 F 369/15) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG München - Beschluss vom 23.06.2016 (34 Wx 189/16)

Anforderungen an die Prüfung der Vollstreckungsklausel durch das Grundbuchamt bei Eintragung einer Zwangshypothek

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Landshut - Grundbuchamt - vom 11. April 2016 wird zurückgewiesen. I. In den Grundbüchern ist die Beteiligte zu 1 als Eigentümerin zweier [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.06.2016 (1 Ws 136/16)

Verzicht des Angeklagten statt Verfallsanordnung; Beschränkung des staatlichen Auffangrechtserwerbs

Die sofortige Beschwerde wird mit der Maßgabe, dass die Höhe des Anspruchs des Staates gegen die Angeklagte 102.926,28 € beträgt, als unbegründet verworfen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beteiligte. Die Gebühr [...]
OLG München - Beschluss vom 15.06.2016 (34 Wx 210/16)

Zulässigkeit der Überpfändung in der Immobiliarzwangsvollstreckung

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die je am 29. April 2016 im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Traunstein von Traunstein Bl. xxxx, Dritte Abteilung, vollzogenen Eintragungen von Zwangssicherungshypotheken zu je [...]
OLG München - Endurteil vom 02.06.2016 (23 U 2594/15)

Anforderungen an die Bezeichnung des Drittschuldners im Pfändung-und Überweisungsbeschluss

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Landgerichts München I vom 24.06.2015, Az. 22 O 26577/12, in Ziffer 1 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger € 62.251,07 [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.05.2016 (20 U 170/09)

Abtretbarkeit von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 23. September 2009 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 26 O 9/07 - teilweise abgeändert [...]
OLG München - Beschluss vom 15.04.2016 (34 Wx 37/16)

Eintragung einer Zwangshypothek hinsichtlich rückständiger Zinsen

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird das Amtsgericht Nördlingen - Grundbuchamt - angewiesen, gegen die für den Beteiligten zu 2 am 22. März 2001 im Grundbuch des Amtsgerichts Nördlingen von H. Bl. XXX, [...]
OLG München - Beschluss vom 15.04.2016 (34 Wx 34/16)

Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund einer Zug-um-Zug-Verurteilung

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird das Amtsgericht Nördlingen - Grundbuchamt - angewiesen, gegen die für den Beteiligten zu 2 am 3. Februar 2000 im Grundbuch des Amtsgerichts Nördlingen von H. Bl. XXX, [...]
OLG München - Beschluss vom 22.03.2016 (34 Wx 43/16)

Auslegung eines Prozessvergleichs hinsichtlich der Vollstreckbarkeit einer sich für den Fall eines vorzeitigen Auszugs reduzierenden...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen - Grundbuchamt - vom 16. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte schloss mit dem Eigentümer des im [...]
OLG München - Beschluss vom 01.03.2016 (34 Wx 70/16)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Miteigentümers gegen die Eintragung einer Zwangshypothek am Grundstücksanteil des anderen Miteigentümer...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Eintragung verteilter Zwangshypotheken auf dessen Hälfteanteilen in den Grundbüchern des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - von XXX Bl. 9467 (Abt. III/9) und Bl. 8806 [...]
OLG München - Beschluss vom 25.02.2016 (34 Wx 19/16)

Auslegung eines Vergleichs auf Zahlung von Kindesunterhalt hinsichtlich des Endes der Zahlungspflicht

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die je am 17. Dezember 2015 im Grundbuch des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck von XXX Bl. 9560, Dritte Abteilung, vollzogenen Eintragungen von Zwangssicherungshypotheken zu je 2.200,00 [...]
OLG München - Beschluss vom 10.02.2016 (34 Wx 337/15)

Vollstreckung von Beitragsforderungen eines Sozialversicherungsträgers im Wege der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die am 31. Juli 2015 im Grundbuch des Amtsgerichts Altötting von Burgkirchen Bl. 745, Dritte Abteilung, vollzogene Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zu 1.007,13 € für die [...]
OLG München - Beschluss vom 02.02.2016 (34 Wx 20/16)

Fassung der Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund eines Vollstreckungstitels des Insolvenzverwalters

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 4. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte ist im Grundbuch als Eigentümer eines Teileigentums eingetragen. [...]
OLG München - Beschluss vom 19.01.2016 (34 Wx 401/15)

Eintragung einer Zwangshypothek im Grundbuch eines in Deutschland gelegenen Grundstücks aufgrund eines österreichischen Titels

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Passau -Grundbuchamt - vom 19. November 2015 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin, eine in Österreich ansässige Bank in der Rechtsform [...]
KG - Beschluss vom 07.01.2016 (1 W 1039/15)

Voraussetzungen der Eintragung einer Sicherungshypothek zu Gunsten des InsolvenzverwaltersVoraussetzungen der Zwangsvollstreckung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, im Wohnungsgrundbuch von Berlin-Wilmersdorf Blatt 1## eine Sicherungshypothek über 146.393,04 EUR zu Gunsten des Beteiligten einzutragen. I. [...]