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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2012 (I-3 Wx 244/12)

Eintragung der Pfändung eines Miterbenanteils im Grundbuch

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 3.000,- Euro I. Der Beteiligte zu 2 hat unter Bezug auf den Pfändungsbeschluss - 35 M 274/12 - die Eintragung dieser Pfändung auf den Erbanteil des Beteiligten zu 1 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2012 (I-3 Wx 242/12)

Voraussetzungen der Eintragung der Pfändung des Anspruchs auf Rückübertragung einer Grundschuld

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 15.000,- Euro I. Die Beteiligten zu 1 sind Eigentümer zu je 1/2 Anteil des im Grundbuch des Amtsgerichts Emmerich am Rhein von Dornick eingetragenen Grundbesitzes. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2012 (I-2 U 21/12)

Nachträgliche Festsetzung von Teilsicherheiten in der Berufungsinstanz

Auf den Antrag der Klägerin wird der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des am 14. Februar 2012 verkündeten Urteils der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf dahingehend ergänzt, dass für den [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2012 (I-20 W 20/12)

Vollstreckung eines Unterlassungstitels auf Betrieb einer Internetpräsenz ohne Impressum

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2012 (I-2 U 17/11)

Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage gegen die Beitreibung eines Ordnungsgeldes

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Februar 2011 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.04.2012 (II-6 WF 92/12)

Umschreibung eines Unterhaltstitels der Unterhaltsvorschusskasse auf das unterhaltsberechtigte Kind

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Remscheid vom 11.01.2012 abgeändert und der Antragstellerin unter Beiordnung von Rechtsanwalt B. aus R. für die [...]
OLG Düsseldorf - Teilurteil vom 08.03.2012 (I-2 U 65/11)

Herabsetzung der Sicherheitsleistung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents...

I. Auf den Antrag der Klägerin wird der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des am 7. Juni 2011 verkündeten Urteils der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf dahingehend abgeändert, dass die von der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.03.2012 (I-3 Wx 329/11)

Verfahrens des Grundbuchamts bei Ersuchen eines britischen Insolvenzverwalters um Eintragung eines Insolvenzvermerks im Grundbuch

Die vorbezeichnete Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den auf das Versäumnisurteil des Landgerichts Duisburg vom 01. Dezember 2009 gestützten Grundbuchberichtigungsantrag der [...]