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LAG München - Beschluss vom 20.12.2011 (8 Ta 393/11)

Nichtiges Teilversäumnisurteil bei Verletzung der Staatenimmunität; Erinnerung gegen Erteilung einer Vollstreckungsklausel bei rechtswidriger...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des ArbG München vom 02.11.2011 - 35 Ca 17879/09 abgeändert. 2. Die vom ArbG München am 16.06.2011 gegen die Beklagte und [...]
LAG München - Urteil vom 10.11.2011 (2 Sa 558/11)

Passivlegitimation für Altersteilzeitbegehren bei Betriebsübergang; unbegründete Klage auf Abgabe einer Willenserklärung bei fehlender...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 5.4.2011 - 5 Ca 631/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 2. Die Revision [...]
LAG München - Beschluss vom 17.03.2011 (4 Ta 18/11)

Unbegründeter Vollstreckungsantrag aufgrund deklaratorischer Vergleichsbestimmung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 14. September 2010 - 17 Ca 12618/03 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. [...]
LAG München - Beschluss vom 27.01.2011 (3 TaBVGa 20/10)

Zutrittsrecht des Betriebsratsmitglieds bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses; unbegründeter Eilantrag bei Stattgabe der Kündigungsschutzklage...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 23.12.2010 - 25 BVGa 86/10 - geändert: Die Anträge des Antragstellers werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über [...]