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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.09.2010 (17 W 18/10)

Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren

Der für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren maßgebliche Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens 17 W 18/10 wird auf Antrag der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin auf 8.750 € festgesetzt. I. Der Antrag [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.04.2010 (15 U 11/10)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage nach Erfüllung des titulierten Anspruchs; Erfüllung eines Anspruchs auf...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 05. Oktober 2009 - 10 O 314/09 - geändert: 1. Die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus Nummer I. 3. des Urteils des Oberlandesgerichts [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.04.2010 (6 U 5/10)

Zuständigkeit des Gerichts im einstweiligen Verfügungsverfahren bei anderweitiger Erhebung der Hauptsacheklage

I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 23.12.2009 - 5 O 415/09 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt neu gefasst: Der Verfügungsbeklagten wird im Wege [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.03.2010 (2 WF 144/09)

Entscheidung des Gerichts nach übereinstimmender Erledigungserklärung hinsichtlich eines Vollstreckungsverfahrens nach § 888 ZP...

1. Die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens beider Instanzen trägt der Schuldner. 2. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. I. Die Gläubigerin hat zur Geltendmachung von [...]