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OLG Hamm - Urteil vom 25.11.2010 (I-27 U 191/09)

Rechtstellung des Grundpfandgläubigers nach Zwangsversteigerung eines Grundstücks in der Insolvenz des Grundstückseigentümers

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 14.10.2009 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2010 (I-5 W 77/10)

Verfügungsgrund bei Herausgabe eines Pkw

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 23.09.2010 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 07.09.2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2010 (8 WF 124/10)

Gerichtliche Zuständigkeit für einen mit einem Abänderungsantrag verbundenen Antrag auf einstweilige Anordnung der Zwangsvollstreckun...

Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2010 (4 W 104/10)

Verfügungsgrund im Rahmen der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus Urheberrecht

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von 10.000.-- € trägt der Antragsteller. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat zutreffend erkannt, dass es im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.07.2010 (I-15 W 198/10)

Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen eine Zwangssicherungshypothek nach Behebung eines Vollstreckungsmangels im Beschwerdeverfahre...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 1.867,36 €. Die Beschwerde ist unzulässig, soweit sie auf eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.07.2010 (I-15 VA 10/09)

Rechtsmittel gegen die Verweiger der Zustellung einer titelumschreibenden vollstreckbaren Ausfertigung durch den Gerichtsvollziehe...

Der Beteiligte zu 2. wird verpflichtet, den Zustellungsauftrag der Beteiligten zu 1. vom 23.03.2009 auszuführen. I. Die Beteiligte zu 1. will aus einem gemäß § 727 ZPO auf sie umgeschriebenen Vollstreckungsbescheid die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.07.2010 (I-8 U 106/09)

Voraussetzungen des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung; Haftungsschädlichkeit von Aufwendungen der KG

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Juli 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Münster teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger jeweils 51.129,19 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.06.2010 (15 W 336/09)

Voraussetzungen der Erstreckung der Unterwerfungsklausel auf das nachbelastete Grundstück

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 11.000,- € festgesetzt. Die Beschwerde ist nach § 71 Abs. 1 GBO statthaft und auch sonst zulässig. Da das Verfahren durch einen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2010 (I-7 W 13/10)

Vollstreckung einer Auskunftspflicht; Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 02.03.2010 wird der Beschluss des Landgerichts Münster vom 02.02.2010 (012 O 616/08) wie folgt abgeändert: Gegen die Schuldnerin wird zur Erzwingung der im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2010 (25 W 74/10)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Zahlungstitels; maßgebliches Verfahren für die Geltendmachung von Einwendungen gegen die...

Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Landgerichts Essen vom 26.11.2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11.2.2010 abgeändert. Der Antrag der Gläubigerin auf Festsetzung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.03.2010 (4 U 159/09)

Wiederholungsgefahr nach Beschränkung des Widerspruchs gegen eine einstweilige Verfügung auf die Kosten

Die Berufung des Beklagten gegen das am 18. Juni 2009 verkündete Urteil der III. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass hinter dem Wort durchzuführen eingefügt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.02.2010 (I-15 Wx 27/10)

Geltendmachung von Mängeln der Vollstreckungsklausel mit der Beschwerde gegen die Eintragung einer Zwangshypothek

Die weitere Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Wertfestsetzung für das Erstbeschwerdeverfahren abgeändert wird. Der Gegenstandswert des Verfahrens der ersten und der weiteren Beschwerde wird auf [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.02.2010 (3 U 106/09)

Verletzung des postmodernen Persönlichkeitsrechts durch die Aufführung eines Bühnenstücks; Berücksichtigung geänderter verfassungsrechtlicher...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.05.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen teilweise abgeändert. Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.02.2010 (4 W 3/10)

Verfügungsgrund im Rahmen der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus Urheberrecht

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von 20.000.-- € trägt die Antragstellerin. Die Beschwerde ist schon deshalb unbegründet, weil es im vorliegenden Verfahren an [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.01.2010 (I-25 W 10/10)

Die Vorlage von Gutachten über den Wert von Grundstücken und Gemälden ist wegen nicht erforderlicher Beteiligung des Schuldners...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Landgerichts Paderborn vom 7.12.2009 abgeändert: Unter Zurückweisung des Feststellungsantrags werden die Kosten des Vollstreckungsverfahrens den [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.01.2010 (18 U 60/09)

Rechtsfolgen der Kündigung des Mietvertrages über ein zwangsversteigertes Grundstück durch den Sicherungsverwalter; Schadensersatzpflicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. März 2009 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld (16 O 167/08) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]