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OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.12.2010 (I-10 U 60/10)

Übergang des Mietzahlungsanspruchs in der Zwangsversteigerung

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 7. April 2010 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichterin – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Klägerin teilweise [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2010 (I-17 U 15/07)

Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht; Wirksamkeit abgeschlossener Darlehensverträge bei Unwirksamkeit der Treuhandvollmacht

Das am 20. Dezember 2006 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (3 O 185/05) wird abgeändert und deren Versäumnisurteil vom 14. Dezember 2005 aufgehoben. Die Zwangsvollstreckung aus der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2010 (I-2 U 56/10)

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zum Schutz eines Patents betreffend ein Patent für die Anordnung einer Heizleitung...

I. Auf die Berufung der Antragsgegnerinnen wird das am 30. März 2010 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die einstweilige Verfügung desselben Gerichts vom 17. Dezember 2009 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2010 (VI-U (Kart) 19/10)

Zulässigkeit einer Leistungsverfügung

I. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 5. August 2010 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln wird als unzulässig verworfen, soweit die Verfügungsklägerin mit ihrem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2010 (I-2 U 37/10)

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Patents betreffend einen intravenösen IV-Katheter, da...

I. Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 11. Februar 2010 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2010 (I-2 U 47/10)

Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung im Patentverletzungsverfahren

I. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 30. März 2010 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die darin angeordnete einstweilige Verfügung wird aufgehoben; der auf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.2010 (I-24 W 53/10)

RückFestsetzung der Kosten der Vorinstanz nach Abänderung des erstinstanzlichen Urteils

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Rechtspflegerin - vom 2. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2010 (I-2 U 36/10)

Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Patents für ein kalt verlegbares Fugenband zur Verwendung im Straßenbau;...

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11.03.2010 – Az: 4b O 6/10 – abgeändert. Der Verfügungsbeklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.06.2010 (I-3 Wx 79/10)

Zwangsvollstreckung in das in Errungenschaftsgemeinschaft nach italienischem Recht von beiden Ehegatten gemeinschaftlich verwaltete...

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 2) zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 2.500 € I. Das vorbezeichnete Wohnungseigentum gehört zum Gesamtgut der zwischen der Beteiligten zu 1) und ihrem Ehemann [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2010 (I-9 U 172/09)

Ansprüche aus einer Erbbauzinsreallast in der Insolvenz bzw. Zwangsverwaltung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 06.08.2009 abgeändert. Der Widerspruch des Klägers gegen den Teilungsplan des Amtsgerichts Krefeld vom [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2010 (I-17 U 261/07)

Kondizierbarkeit eines abstrakten Schuldanerkenntnisses zur Sicherung einer Darlehensforderung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. 11. 2007 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des LG Mönchengladbach abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2010 (I-2 U 142/08)

Umfang des Schadensersatzes wegen Zwangsvollstreckung aus einem später aufgehobenen Unterlassungstitel

I. Die Berufung der Klägerin gegen das im Dezember 2008 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.03.2010 (I-24 U 82/09)

Eigenkapitalersetzende Funktion der Gebrauchsüberlassung aufgrund eines Miet- oder Pachtverhältnisses

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. 2. Die Beklagte erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von z w e i W o c h e n schriftsätzlich [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.02.2010 (I-10 W 143/09)

Zulässigkeit der Geltendmachung der Vollstreckungskosten im Rahmen der Räumungsvollstreckung

Auf die weitere Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 13.11.2009 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Beschwerde der Landeskasse wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.02.2010 (VI-W (Kart) 4/09)

Auslegung eines Unterlassungstitels hinsichtlich des Vertriebs von Neuwagen einer bestimmten Marke

I. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der II. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom 18. Juni 2009 aufgehoben und der Antrag der Gläubigerin auf Festsetzung eines [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2010 (I-15 U 276/09)

Anforderungen an die Vollziehung eines Arresturteils; Anforderungen an die Form des Arrestbefehls bei Bezugnahme auf die Antragsschrif...

Auf die Berufung des Arrestbeklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27. Juli 2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Arrestbefehl der 6. Zivilkammer des Landgerichts [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2010 (I-24 W 3/10)

Zuständigkeit zur Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf –Rechtspflegerin - vom 26. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht - Rechtspfleger – zur [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.01.2010 (I-2 W 69/09)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts im Vollstreckungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 12.11.2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]