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KG - Beschluss vom 14.12.2010 (5 W 295/10)

Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung wegen Markenrechtsverletzung

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 9. November 2010 - 15 O 580/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
KG - Beschluss vom 08.11.2010 (8 U 43/10)

Rechte des Erstehers einer Teilfläche eines einheitlich vermieteten Objekts

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung ist durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da sie keine [...]
KG - Beschluss vom 22.09.2010 (14 W 63/10)

Vollstreckung eines Freistellungstitels

Die sofortige Beschwerde der Gläubiger gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 24. August 2010 - 20 O 535/09 - wird auf Kosten der Gläubiger zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 35.000,00 EUR [...]
KG - Beschluss vom 05.07.2010 (19 WF 62/10)

Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 18. März 2010 hinsichtlich des Streitwerts abgeändert: Der Gebührenstreitwert wird auf [...]
KG - Beschluss vom 16.06.2010 (21 W 29/10)

Streitwert einer Klage auf Zahlung von Werklohn und Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

wird die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - 19 O 463/08 - vom 18. März 2010 zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]
KG - Beschluss vom 14.06.2010 (1 W 276/09)

Zulässigkeit der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek an in der Bundesrepublik Deutschland belegenem Gebäudeeigentum eines ausländischen...

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten der eingetragenen Eigentümerin zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 312.774,38 EUR [...]
KG - Beschluss vom 08.06.2010 (1 W 250/10)

Eintragung einer ARGE als Gläubigerin einer Sicherungshypothek im Grundbuch

Der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof/Kreuzberg - Grundbuchamt - vom 26. April 2010 wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, in den Wohnungsgrundbüchern von M#####, Bl. ### bis ###, Sicherungshypotheken [...]
KG - Beschluss vom 04.05.2010 (6 U 174/09)

Verfall der Sicherheit zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 5 des Landgerichts Berlin vom 27. August 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Bewilligung der Auszahlung einer [...]