2. Rechtsprechung
  3. 2010
  4. BVerfG
Details ausblenden
BVerfG - Beschluss vom 15.09.2010 (1 BvR 2668/07)

Voraussetzungen für die Erstattung notwendiger Auslagen eines Beschwerdeführers in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren

Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer die durch die Verfassungsbeschwerde entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat seine Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt, nachdem der [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.08.2010 (2 BvR 3052/09)

Verfassungsbeschwerde gegen die Erteilung eines Zuschlags in einem Zwangsversteigerungsverfahren

1. Die Beschlüsse des Landgerichts München II vom 1. September 2009 und 1. Dezember 2009 - 7 T 2710/08 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des [...]
BVerfG - Beschluss vom 03.03.2010 (2 BvR 2696/09)

Ablehnung eines Vollstreckungsschutzantrages nach § 765a Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) und Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung eines Vollstreckungsschutzantrages nach § 765a Abs. 1 ZPO. 1. Die miteinander [...]