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VGH Bayern - Urteil vom 15.09.2009 (12 B 08.1017)

Möglichkeit einer Aufrechnung mit der Rückforderung eines Leistungsträgers im Insolvenzverfahren über das Vermögen des jeweiligen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]
VGH Bayern - Urteil vom 14.09.2009 (12 B 08.1016)

Möglichkeit einer Aufrechnung mit der Rückforderung eines Leistungsträgers im Insolvenzverfahren über das Vermögen des jeweiligen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]
VGH Bayern - Urteil vom 14.09.2009 (12 B 08.1018)

Möglichkeit einer Aufrechnung mit der Rückforderung eines Leistungsträgers im Insolvenzverfahren über das Vermögen des jeweiligen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.04.2009 (22 ZB 09.67)

Immissionsschutzrecht: Zwangsvollstreckung aus einem verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleich; Vollstreckungsabwehrklage; Auslegung...

I. Der Antrag der Beklagten zu 1 auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte zu 1 trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 190.000 Euro festgesetzt. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2009 (22 C 08.962)

Immissionsschutzrecht: Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich; Errichtung eines lärmarmen Ballfangzauns

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckung eines in der mündlichen Verhandlung vor dem Bayerischen [...]