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OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.04.2009 (3 M 175/09)

Betriebsmittel; Einkünfte; Erwerbstätigkeit; Lebensunterhalt; Nebenbeschäftigung; Pfändung; Unpfändbarkeit; Vollstreckung

Die zulässige Beschwerde, mit der sich der Antragsteller gegen die Pfändung der Licht- und Tontechnik - nicht der des Motorrades - wendet, hat Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.02.2009 (4 M 463/08)

Zur Anwendbarkeit des § 929 Abs. 2 ZPO nach Erlass einer auf eine Unterlassung gerichteten einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO:...

Auf die zulässige Beschwerde ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts aufzuheben, weil die darin ausgesprochene einstweilige Anordnung auf Grund des Ablaufs der Frist nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - [...]