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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.08.2009 (5 W 267/09)

Streitwert eines Zwangsvollstreckungsantrags bei Verhängung eines Ordnungsmittels

1. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 5.5.2009 - 3 O 36/09 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Gläubigers wird der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.08.2009 (5 W 181/09)

Streitwert eines Zwangsvollstreckungsantrags bei Verhängung eines Ordnungsmittels

1. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 5.5.2009 - 3 O 36/09 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Gläubigers wird der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.07.2009 (5 W 169/09-62)

Veranlassung zur Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage

1. Die Sache wird zur Entscheidung auf den Senat übertragen. 2. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird Ziffer 1 des Schlussurteils des Landgerichts Saarbrücken vom 28.04.2009 - 14 O 457/08 - wie folgt [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.06.2009 (5 W 103/09)

Vollstreckung einer in einem Vergleich übernommenen Verpflichtung zur Nachbesserung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 2.2.2009 - 9 O 23/06 - abgeändert. Der Antrag der Gläubigerin vom 11.4.2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Gläubigerin [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.06.2009 (5 W 103/09-36)

Vollstreckungsfähigkeit eines auf Nachbesserung gerichteten Vergleichs; Anforderungen an die Bestimmtheit der Nachbesserungsverpflichtun...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 2.2.2009 - 9 O 23/06 - abgeändert. Der Antrag der Gläubigerin vom 11.4.2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Gläubigerin [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.03.2009 (9 WF 25/09)

Zulässigkeit einer Klage, mit der die Erfüllung des Unterhaltsanspruchs eingewendet wird

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Homburg vom 21. November 2008 - 17 F 78/08 UK - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 18. Februar 2009 wird [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.01.2009 (9 WF 1/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: bis 900 EUR. Die sofortige Beschwerde, der das Familiengericht nicht abgeholfen hat, ist als unzulässig zu verwerfen, [...]