2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Frankfurt/Main
Details ausblenden
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.10.2009 (6 W 170/09)

Anforderungen an eine Teilerledigungserklärung im gewerblichen Rechtsschutz

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000,- € Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Antrag nach § 890 ZPO hat schon deswegen keinen Erfolg, weil die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.10.2009 (1 U 37/09)

Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterteilung der Auskunft durch den Drittschuldner

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.2.2009 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz von der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.09.2009 (1 U 14/09)

Rechtsfolgen der Pfändung des Anspruchs eines Grundstücks-Miteigentümers auf Aufhebung der Gemeinschaft

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.12.2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen abgeändert. Die vom Beklagten nach der Pfändungs- und Einziehungsverfügung Nr. .../06 vor dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.08.2009 (20 W 363/05)

Rechtsfolgen der Befriedigung des Gläubigers einer Zwangshypothek und der Veräußerung des Grundstücks; Eintragung eines Amtswiderspruch...

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde. Er hat der Beteiligten zu 3) ihre außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.08.2009 (8 U 68/09)

Voraussetzungen des Arrestgrundes der Auslandsvollstreckung

I. Der Arrestkläger begehrt einen dinglichen Arrest zur Sicherung von Forderungen aus teilweise endfälligen und teilweise gekündigten Inhaberschuldverschreibungen. Er hat behauptet, Inhaber von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.08.2009 (3 W 45/09)

Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung gegen einen Internet-Provider zur Erschwerung des Zugangs zu Seiten mit kinderpornografischen...

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt, es der Antragsgegner zu untersagen, Internetsperren einzurichten. Zwischen den Parteien besteht ein Vertrag, in dessen Rahmen die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.06.2009 (2 U 303/08)

Kündigung eines Mietverhältnisses durch den Ersteher eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung; Begriff des ersten zulässigen...

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Ausübung eines Sonderkündigungsrechts nach Zuschlag in der Zwangsversteigerung durch die Beklagte. Die Klägerin mietete unter ihrer vorherigen Firma B GmbH & Co. KG mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2009 (6 W 81/09)

Fortsetzung der Zwangsvollstreckung aus einem Ordnungs- oder Zwangsmittelbeschluss nach Einlegung der sofortigen Beschwerde

Die Einstellung der Zwangsvollstreckung beruht auf § 570 ZPO. Gemäß § 570 Abs. 1 ZPO hat eine Beschwerde aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. Bei dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.06.2009 (20 W 163/09)

Prüfung von Einwendungen gegen ein Ersuchen der Landesjustizkasse auf Vornahme einer Vollstreckungsmaßnahme

Mit Antrag vom 04.12.2006 (Bl. 108 d. A.) beantragte die Beteiligte zu 2) die Eintragung einer Sicherungshypothek an dem betroffenen Grundbesitz, als dessen Alleineigentümer der Beteiligte zu 1) eingetragen ist, wegen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.05.2009 (23 U 64/07)

Anforderungen an die Ausweisung von Vermittlungs-und Garantiekosten im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds

I. Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen, § 540 I Nr. 1 ZPO. Zu ergänzen ist, dass der beratenden A-Bank der Streit verkündet worden ist (Bl. 206). Die Fondsgesellschaft geriet ab dem Jahre [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.05.2009 (8 U 10/09)

Umfang der Rechtskraft einer einstweiligen Verfügung

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 1. 10. 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2 - 14 O 185/08) wird zurückgewiesen. Die Verfügungsbeklagten haben die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.04.2009 (6 W 60/09)

Verstoß gegen einen Verbotstitel durch Belieferung eines im Ausland ansässigen Abnehmers zur Weiterlieferung in die Bundesrepublik...

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat dem Ordnungsmittelantrag der Klägerin nach § 890 ZPO mit Recht entsprochen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine abweichende [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.04.2009 (11 U 74/08)

Anforderungen an die Zustellung einer auf eine farbige Anlage bezugnehmenden Beschlussverfügung

I. Die Verfügungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) wendet sich im Wege der einstweiligen Verfügung gegen das Inverkehrbringen von sogenannten ...-Skulpturen durch die Verfügungsbeklagte (nachfolgend: Beklagte). Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2009 (23 U 18/07)

Umfang der Haftung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft für Darlehensverbindlichkeiten der Gesellschaft

I. Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen, § 540 I Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die zulässige Klage sei nicht begründet, da die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2009 (14 W 16/09)

Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. In dem einstweiligen Verfügungsverfahren ist der X GmbH & Co. KG als Verfügungsbeklagten durch Urteil des Landgerichts Kassel vom 23.06.2005 bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden [...]