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OLG Brandenburg - Urteil vom 18.11.2009 (3 U 104/08)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Kündigung eines Darlehensvertrages wegen Vermögensverschlechterung...

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung wird in Abänderung des Urteils des LG Potsdam vom 09.05.2008 - 12 O 193/06 - die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.10.2009 (3 U 46/09)

Vollstreckungsfähigkeit eines Anspruchs auf Herausgabe von Daten

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Februar 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 3 O 89/08 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2009 (12 W 29/09)

Sittenwidrigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages hinsichtlich der Durchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens; Berücksichtigung...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 12 O 151/09, aufgehoben und die Sache wird zur erneuten Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.07.2009 (4 U 2/09)

Örtliche Zuständigkeit für eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein bestimmtes Grundstück; Voraussetzungen des Gerichtsstandes...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung jedoch durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.06.2009 (5 W (Lw) 10/08)

Rückforderung einer zu Unrecht geleisteten Abfindung; Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgerichts - Königs Wusterhausen vom 8. August 2008 - 5 Lw 47/97 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.06.2009 (5 U 102/08)

Eigentumsverhältnisse an Tanks und Rohrleitungsnetz einer auf einem gepachteten Grundstück betriebenen Tankstelle

Die Berufung des Beklagten gegen das am 12. März 2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 13 O 416/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.05.2009 (9 UF 151/08)

Begründetheit einer Restitutionsklage gegen eine 1959 erfolgte gerichtliche Feststellung einer Vaterschaft nach Vorlage eines DNA-Gutachten...

Die Urteile des Bezirksgerichts Cottbus vom 27. April 1960 (3 BF 91/59) und des Kreisgerichts Finsterwalde vom 6. Mai 1959 (3 F 143/58) werden aufgehoben und für gegenstandslos erklärt. Es wird festgestellt, dass der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.05.2009 (4 U 92/08)

Auslegung einer Vereinbarung über die Teilung der Vergütung des Gesamtvollstreckungsverwalters

Auf die Berufung des Beklagten hin wird das am 25.06.2008 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Potsdam (Az. 12 O 163/06) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.05.2009 (7 U 129/08)

Rechtsfolgen der Erfüllung von Lohnforderungen durch den Betriebsübernehmer

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 3. Juli 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam teilweise abgeändert und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.04.2009 (5 W (Lw) 11/06)

Ermittlung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals einer aufgelösten LPG

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgerichts - Guben vom 11. Mai 2006 (70 Lw 65/01) - unter [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.04.2009 (9 UF 202/07)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern; Anrechnung fiktiven Einkommens; Pflicht zur Einleitung eines Verbraucher-Insolvenzverfahren...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Oktober 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Neuruppin - Az. 52 F 247/06 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2009 (9 WF 184/08)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern

Die sofortige Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 07.05.2008 - Aktenzeichen: 52 F 56/08 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.04.2009 (5 U 53/08)

Begriff des Haustürgeschäfts; Begriff des verbundenen Geschäfts; Rückabwicklung eines darlehensfinanzierten Haustürgeschäfts

Auf die Berufung des Klägers wird das am 8. Januar 2008 verkündet Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 2 O 333/07 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.795,08 Euro nebst Zinsen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.03.2009 (12 U 173/08)

Verjährung von nach dem 31.12.2001 fällig gewordenen Ansprüchen aus vor dem 01.01.2002 abgeschlossenen Verträgen

Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Juli 2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 11 O 386/07, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.02.2009 (12 U 140/08)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Anlagevermittler

Die Berufung des Klägers gegen das am 3. Juli 2008 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 12 O 96/07, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2009 (13 W 71/08)

Arrestgrund bei Sicherung der Vollstreckung gegen einen Treuhänder

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 4. Dezember 2008, Az.: 2 O 425/08, abgeändert und wegen einer Forderung des Antragstellers in Höhe von 60.750 € gegen die [...]