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OLG Köln - Urteil vom 18.12.2008 (19 U 44/08)

Verjährung des Anspruchs auf Erbbauzinsen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.2.2008 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 18 O 421/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.12.2008 (3 U 12/08)

Auseinandersetzung der Bruchteilsgemeinschaft an einer Eigentümergrundschuld nach Teilungsversteigerung des gemeinsam erworbenen Grundstück...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 13.12.2007 - 27 O 611/05 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.12.2008 (18 U 190/05)

Wirksamkeit der Abtretung von auf die Verletzung der Kapitalerhaltungsvorschriften gestützten Erstattungsansprüchen im Konkurs der...

Auf die Restitutionsklage der Beklagten wird das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.11.2004 (Az. II ZR 299/02) aufgehoben. Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 29.09.2000 (Az. 87 O 109/99) wird die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.12.2008 (8 W 109/08)

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das nächst höhere Gericht; Bindungswirkung einer Verweisung; Streitwert der Feststellung...

Sachlich zuständig ist das Amtsgericht Köln. Das zuständige Gericht ist nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich sowohl das Landgericht Köln mit Beschluss vom 26.08.2008 (Bl. 28 GA) als auch das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.11.2008 (2 Wx 41/08)

Anforderungen an den Nachweis der Eintragungsbewilligung im Grundbuchverfahren

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 23. September 2008 gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. Juli 2008 - 11 T 174/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.11.2008 (16 W 27/08)

Zulässigkeit und Präklusion von Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Zivilurteil

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 17.07.2008 (11 O 247/08) wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin hat Prozesskostenhilfe für eine [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.11.2008 (20 W 46/08)

Abtretbarkeit von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. Juli 2008 - 37 O 271/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die gemäß § [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.10.2008 (19 W 17/08)

Erfüllung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges; Voraussetzungen einer Durchsuchungsanordnung in der Zwangsvollstreckung

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 13.03.2008 -14 O 14/01 SH - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 03.04.2008 wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.10.2008 (6 W 104/08)

Vollstreckung einer gegen die Rechtsvorgängerin gerichteten Unterlassungsverfügung

1.) Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 9.7.2008 - 33 O 432/06 SH I - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die sofortige Beschwerde der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.08.2008 (2 W 66/08)

Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes im Vollstreckungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 14. Juli 2008 wird der Beschluß der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4. Juli 2008 - 4 O 461/01 - teilweise geändert und unter Zurückweisung der weitergehenden [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.08.2008 (19 W 24/08)

Vollstreckung einer Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Das Verfahren wird gemäß § 568 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ZPO auf den Senat zur Entscheidung übertragen. II. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 28.12.2007 - 30 O 46/06 - [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.05.2008 (15 U 229/07)

Formularmäßige Vereinbarung von vertraglichen Schadensersatzansprüchen und einer Vertragsstrafe in einem Grundstückskaufvertrag...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 27.11.2007 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 238/07 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Zwangsvollstreckung aus der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.03.2008 (2 W 16/08)

Inhaltlich unbestimmte Entscheidungsformel eines Vollstreckungstitels bei Verwendung eines Textsystems

1. Durch Teilurteil des Landgerichts Köln vom 29. November 2004 ist der Beklagte zur Auskunftserteilung verurteilt worden. Die Klägerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil. Durch Beschluß vom 27. Juli [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.03.2008 (18 U 98/07)

Zulässigkeit des Schiedsverfahrens in Beschlussmängelstreitigkeiten

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.5.2007 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen - 41 O 121/06 - aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.03.2008 (6 W 21/08)

Handlungspflichten nach Vertriebsverbot

[SV: Der Schuldnerin, einer Möbelherstellerin, war in einem Verfügungsverfahren untersagt worden, bestimmte Schrank- und Vitrinenelemente zu vertreiben. Das Landgericht hatte sie später zur Zahlung eines Ordnungsgeldes [...]