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OLG Hamm - Beschluss vom 29.12.2008 (11 W 167/08)

Formularmäßige Vereinbarung einer Frist von 7 Tagen für die Meldung von Gepäckverlust und -schäden und von 21 Tagen bei Gepäckverspätung...

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000,00 € festgesetzt. I. Durch rechtskräftiges [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.11.2008 (3 UF 59/08)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des am 05.02.2008 verkündeten Teilurteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Herne der am 05.03.2002 in dem Verfahren 3 F 214/01 AG Herne-Wanne geschlossene [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.11.2008 (17 U 23/08)

Parteifähigkeit einer BGB-Gesellschaft; Begriff der Vertiefung; Verschulden des Bauherrn

Auf die Berufung der Kläger wird das am 20.12.2007 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold teilweise abgeändert. Die Beklagten zu 1.) bis 3.) werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Kläger [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.11.2008 (6 UF 131/08)

Begriff der unzumutbaren Härte

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 05.06.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2008 (4 W 117/08)

Zuwiderhandlung gegen ein wettbewerbsrechtliches Unterlassungsgebot

wird auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 15.09.2008 unter Abänderung des Beschlusses der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 25.08.2008 gegen die Schuldnerin ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000,- € [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.10.2008 (8 U 4/08)

Wirksamkeit des Ausschlusses eines Gesellschafters einer GmbH wegen Zwangsvollstreckung in den Geschäftsanteil

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen vom 23. November 2007 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.07.2008 (15 Wx 116/08)

Unwirksamkeit einer Verzichtserklärung bzgl. des Zustimmungsanspruchs aus § 7 Abs. 1 ErbbauVO - Einwand der unzulässigen Rechtsausübung...

I. Die Beteiligte zu 2) ist im Erbbaugrundbuch N Blatt ###1 als Erbbauberechtigte eingetragen. Aufgrund notariellen Vertrages vom 05.11.1997 belastete sie zu Gunsten des Herrn L ihr Erbbaurecht mit einem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.06.2008 (34 U 261/07)

Rechtskraftwirkung der Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

Die Berufung des Klägers gegen das am 04. September 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.06.2008 (10 WF 79/08)

Voraussetzungen einer Klage auf Herausgabe eines unter § 794 ZPO fallenden Titels

I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Herausgabe eines Vollstreckungstitels (Beschluss vom 09.10.1007), mit dem ihr aufgegeben worden ist, das - näher bezeichnete - 'Fahrzeug BMW Mini Cooper nebst den beiden [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.06.2008 (4 U 56/08)

Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung

Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 19. Februar 2008 verkündete Urteil der VI. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten der Berufung. Das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.05.2008 (27 U 206/07)

Gegenstand des Insolvenzanfechtungsanspruchs; Anfechtung der Übertragung eines Grundstücks an den Sohn des Insolvenzschuldners

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. Oktober 2007 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Siegen unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.04.2008 (25 W 28/08)

Internationale Zuständigkeit des Prozessgerichts für die Anordnung der Vollstreckung der Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszug...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der angefochtene Beschluss teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Gläubigerin wird ermächtigt, den nach dem Teilurteil des Landgerichts Essen vom [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.04.2008 (27 U 4/08)

Keine Sicherung eines behaupteten Anfechtungsanspruchs durch einstweilige Verfügung bei noch nicht zulässiger Hauptsacheklage

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO) A. Der seit Jahren in Italien wohnhafte Schuldner ist Eigentümer mehrerer Grundstücke in C, in die das Land NRW als erstrangige Gläubigerin wegen einer Forderung von [...]
OLG Hamm - Urteil vom 31.03.2008 (13 U 41/08)

Unbegründetheit der Berufung gegen ein ein Stadionverbot bestätigendes Urteil

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 25.01.2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.02.2008 (4 U 135/07)

Voraussetzungen der Gewinnabschöpfung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.07.2007 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2008 (27 W 48/07)

Verhalten des Anfechtungsgegners als ausreichende Klageveranlassung im Rahmen der Vorsatzanfechtung

I. Die Parteien streiten darüber, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, nachdem der Beklagte die auf Duldung der Zwangsvollstreckung in einen Gesellschaftsanteil gerichtete Anfechtungsklage anerkannt hat. Die [...]