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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.12.2008 (7 U 218/07)

Wirksamkeit der Pfändung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung bei vorhergehender Abtretung

I. Die Klägerin hat die Beklagte, die sich in zweiter Instanz an dem Rechtsstreit nicht mehr beteiligt, auf Zahlung der Rückkaufswerte von sieben Lebensversicherungen aus abgetretenem Recht ihres Schwiegersohns A Zug [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2008 (2 U 250/08)

Durchsetzung einer vertraglich übernommenen Betriebspflicht

I. Die Verfügungsbeklagte, die von dem Verfügungskläger eine Hotelimmobilie in O1 gemietet hatte, hat den Betrieb des gemieteten Hotels 'A O1' zum 31.10.2008 eingestellt. Der Verfügungskläger begehrt von der Beklagten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2008 (8 U 113/08)

Vollstreckung aufgrund global verbriefter Inhaberschuldverschreibungen

Die Berufung der Beklagten gegen das am 6.3.2008 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2/31 O 24/07) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.2008 (8 U 59/08)

Verpflichtung der Republik Argentinien zur Rückzahlung ihrer Staatsanleihen

Die Berufung der Kläger zu 1.) und 3.) gegen das am 18. 1. 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2- 21 O 616/07) wird als unzulässig verworfen. Auf die Anschlussberufung der Kläger wird das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.11.2008 (19 W 74/08)

Anforderungen an die Fristbestimmung hinsichtlich der Rückgabe einer Sicherheit

I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte am 14.06.2007 ein gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbares Urteil auf Zahlung von 18.450,-- EUR nebst Zinsen und Kosten erstritten. Nach Hinterlegung einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.11.2008 (4 U 208/08)

Nachholbarkeit eines Vollstreckungsschutzantrags in der Berufungsinstanz

I. Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Vorbehaltsurteil vom 29.08.2008 die Beklagte zur Zahlung von 255.645,94 Euro an die Kläger als Gesamtgläubiger verurteilt und die Entscheidung für vorläufig vollstreckbar [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2008 (6 W 143/08)

Feststellung eines Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung eine Zuwiderhandlung gegen Ziffer 3. der einstweiligen Verfügung vom 31.5.2005 verneint. Das Beschwerdevorbringen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2008 (7 U 272/07)

Haftung des Zwangsverwalters für die Rückzahlung des Gewährleistungseinbehalts im Rahmen eines Bauauftrages

I. Der Beklagte hat als Zwangsverwalter mehrerer Baugrundstücke der Firma A GmbH (AG Hanau 42 L 73-81/02) ein Bauvorhaben zu Ende geführt und in diesem Zusammenhang die Klägerin mit Bauarbeiten beauftragt. Die Klägerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.08.2008 (1 U 27/08)

Fehlen des Verfügungsgrundes bei zu langer Zeitspanne zwischen Kenntnis von einem Wettbewerbsverstoß und Einreichung eines Antrags...

Die zulässige Berufung der Verfügungsbeklagten hat Erfolg. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist unbegründet. Der für die Anspruchsdurchsetzung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erforderliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.08.2008 (6 W 108/08)

Eilbedürftigkeit einer einstweiligen Verfügung bei jahrelanger Nutzung einer Bezeichnung

Die zulässige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO hat in der Sache keinen Erfolg, da ohne Abgabe der zur Erledigung führenden Unterlassungserklärung des Antragsgegners der Eilantrag voraussichtlich [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.07.2008 (24 U 146/07)

Begrenzung der Zwangsvollstreckung aus einer Lohnabtretung; Voraussetzungen des Schuldnerschutzes

I. Der Kläger hat Begrenzung einer Zwangsvollstreckung der Beklagten im Hinblick auf eine erteilte Lohnabtretung begehrt. Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.06.2008 (19 W 42/08)

Wirksamkeit der Derogation der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für den einstweiligen Rechtsschutz

Die sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht Frankfurt/Main die Anträge auf Erlass eines Arrestes sowie auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. 1. Die Anträge der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.06.2008 (25 U 46/04)

Rechtsfolgen des Verstoßes einer Treuhandvollmacht gegen das RBerG

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege einer Vollstreckungsabwehrklage in Anspruch. Durch einen notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 24.03.1993 (Urkundenrollen - Nr. .../93 des Notars X in O1) erwarb die Klägerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.05.2008 (2 U 254/07)

Schutzzweck der Informationspflicht des Anwalts zum Verlauf des Zwangsversteigerungsverfahrens in den Grundbesitz des Schuldners

I. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO: Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadenersatzansprüche aus einem Anwaltsvertrag geltend, weil es ihm mangels Information durch die Beklagte nicht möglich war, ein der Zwangsvollstreckung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2008 (12 U 104/06)

Zur Frage, ob ein Abtretungsverbot für Ansprüche aus mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung verbundenen Kapitallebensversicherung...

I. Der Kläger unterhielt seit 1993 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine Kapitallebensversicherung auf den Todes- und Erlebensfall einschließlich Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Die Ansprüche hieraus trat [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2008 (8 U 52/03)

Keine Verbürgung der Gegenseitigkeit der Zwangsvollstreckung bei Nichtdurchsetzung deutscher Zahlungstitel in Argentinien

I. Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen. Sie werden nur zur besseren Verständlichkeit des Berufungsurteils wiederholt bzw. ergänzt. Der Arrestkläger ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2008 (8 U 149/07)

Fehlendes Sicherungsbedürfnis des Arrestklägers bei vorliegendem vorläufig vollstreckbarem Titel aus Urkundenvorbehaltsurteil

I. Wegen des Sachverhalts wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main verwiesen. Sie werden nur zur besseren Verständlichkeit des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2008 (25 U 164/05)

Voraussetzungen des gutgläubigen lastenfreien Erwerbs eines Grundstücks

I. Durch notarielle Urkunde des Notars Not1 vom 6.8.1998 - UR-Nr. .../1998 - (Kopie Bl. 8ff. Band I d.A.) veräußerte der Beklagte an die Klägerin das Grundstück Flur .., Flurstück X/1 'Landwirtschaftsfläche, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.04.2008 (6 W 36/08)

Pflicht des Unterlassungsschuldners zur Überwachung der Einhaltung erteilter Anweisungen

Die zulässige Beschwerde der Antragsteller hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat ein schuldhaftes Zuwiderhandeln der Antragsgegner gegen die Unterlassungsverpflichtung aus dem Urteil der 8. Kammer für [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2008 (9 W 1/08)

Zwangsvollstreckung: Geltendmachung von Einwendungen gegen die Wirksamkeit eines Forderungsübergangs im Klauselverfahren

Die Klägerin beantragt Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Vollstrekkung aus fünf Grundschulden auf ihrem Grundstück in O1 über insgesamt 153.387,56 EUR. Diese wurden im Jahr 1995 der Rechtsvorgängerin der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2008 (20 VA 9/07)

Auswahlentscheidung eines Zwangsverwalters - Verpflichtungsantrag eines abgelehntem Justizverwaltungsaktes

I. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Er begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners, ihm die Gründe dafür mitzuteilen, dass er im Zeitraum vom 14.01.2002 bis 18.04.2007 in einem bestimmten Teil des nunmehrigen [...]