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OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2008 (I-6 U 6/08)

Sittenwidrigkeit der Mithaftungsübernahme eines Ehegatten für eine Darlehensverbindlichkeit

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. September 2007 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.11.2008 (I-2 W 98/08)

Zulässigkeit der Werbung mit Abbildungen einer patentverletzenden Vorrichtung

I. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 26. September 2008 abgeändert. II. Gegen die Schuldnerin wird wegen schuldhafter Zuwiderhandlung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.2008 (I-6 W 62/08)

Untersagung der Durchführung fehlerhafter Gesellschafterbeschlüsse durch einstweilige Verfügung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 25. September 2008 gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 11. September 2008 wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.11.2008 (III-4 Ws 590/08)

Geltendmachung von Rechten Dritter im Rahmen der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführerin (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Krefeld hat mit Beschluss vom 17. Juli 2007 zur Sicherung der den Verletzten aus den Straftaten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.10.2008 (I-3 Wx 240/07)

Zulässigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung hinsichtlich des Verhaltens eines Mieters der Wohnungseigentüme...

Die angefochtene Entscheidung und der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 24. April 2007 werden geändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1. wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1. hat die gerichtlichen Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.2008 (I-5 W 46/08)

Voraussetzungen einer Untätigkeitsbeschwerde

Auf die Untätigkeitsbeschwerde der Verfügungsklägerin vom 02.09.2008 wird der Vorsitzende der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf angewiesen, unverzüglich die Zustellung der Antragsschrift der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2008 (I-7 W 100/07)

Anforderungen an die Erfüllung des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten

Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 27. September 2007 und die sofortige Beschwerde der Schuldner vom 4. September 2007 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 24. August 2007 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.08.2008 (I-2 W 43/08)

Anforderungen an den Nachweis der Dringlichkeit als Voraussetzung einer einstweiligen Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz

I. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. III. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.08.2008 (I-2 W 35/08)

Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung im Verfahren der Schutzrechtsverletzung

I. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. III. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2008 (I-10 W 50/08)

Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts für die Festsetzung der Avalkosten

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Abweisung des Antrags vom 28.06.2007 auf Festsetzung von Avalkosten wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. I. Die Klägerin begehrt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.07.2008 (I-2 W 60/06)

Vollstreckung unvertretbarer Handlungen

I. Die sofortigen Beschwerden der Schuldner zu 1), 2) und 4) gegen die sie betreffenden Zwangsmittelbeschlüsse der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16. Oktober 2006 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.07.2008 (I-2 W 59/06)

Umfang einer gerichtlich ausgeurteilten Auskunftsverpflichtung

I. Die sofortigen Beschwerden der Schuldner zu 1), 2) und 4) gegen die sie betreffenden Zwangsmittelbeschlüsse der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16. Oktober 2006 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.07.2008 (I-2 W 28/08)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückgewähr einer Sicherheitsleistung

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2. vom 20. Mai 2008 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 25. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.07.2008 (I-2 U 90/06)

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil in einer Patentsache

I. Auf Antrag der Beklagten wird die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Juli 2006 gegen Sicherheitsleistung der Beklagten in Höhe von 1.000.000 Euro einstweilen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2008 (I-2 U 7/08)

Festsetzung von Teilsicherheiten

Der Antrag der Beklagten, für die im Ausspruch des am 6. Dezember 2007 verkündeten Urteils der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf zuerkannten Ansprüche Teilsicherheiten festzusetzen, wird zurückgewiesen. I. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2008 (I-24 U 74/08)

Keine Anwendung von § 708 Nr.7 ZPO in Pachtsachen

I. Das Landgericht hat das angefochtene Räumungsurteil betreffend den gepachteten Golfplatz für vorläufig vollstreckbar erklärt und der Beklagten (Pächterin) gestattet, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.06.2008 (I-24 W 44/08)

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift auf Antrag

I. Am 6. Juli 2007 hat der Antragsgegner beim Landgericht Wuppertal eine Schutzschrift eingereicht. Diese richtete sich gegen den möglicherweise bevorstehenden Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Freigabe diverser [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2008 (I-3 W 36/08)

Zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel bei vom Schuldner erhobenem Erfüllungseinwand

I. Der Antragsgegner ist durch Urteil des Kantongerichts Venlo vom 07.09.2005 zur Zahlung von 729,90 EUR (539,18 EUR Mietrückstand, 178,50 EUR außergerichtliche Inkassokosten, 12,22 EUR Zinsen bis zur Klagezustellung) [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.03.2008 (I-2 W 4/08)

Ablauf der Patentlaufzeit: Zwischenzeitlicher Fristablauf lässt Titel für die Vergangenheit unberührt; Verhängung eines Ordnungsmittel...

I. Die Schuldner sind durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 23. Januar 2007 u.a. verurteilt worden, es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen, näher bezeichnete Dachflächenfenster nebst [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2008 (I-2 U 90/07)

Präklusion im Falle der Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit

I. Die Klägerinnen nehmen die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 756 xxx (Klagepatent) auf Unterlassung, Rechnungslegung, Vernichtung und Schadenersatz in Anspruch. Die Klägerin [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2008 (I-20 U 166/07)

Erledigung eines Verfahrens auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung durch Erhebung der Hauptsacheklage

Die Berufung des Antragstellers des Aufhebungsverfahrens gegen das am 19. September 2007 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2008 (I-1 U 115/07)

Keine Gefährdung des Herausgabeanspruchs durch eine Weiterbenutzung eines Kfz durch den Käufer nach Rücktritt des Verkäufer vom...

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. I. Die einseitige Erledigungserklärung des klagenden Autohauses beinhaltet den Antrag auf Feststellung, dass die ursprünglich zulässige und begründete Klage wegen der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2008 (VI-U Kart 20/07)

Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen Vorliegens verändeter Umstände im Sinne der §§ 936, 927 ZPO

I. Die Parteien streiten um die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach §§ 936, 927 ZPO. Die Antragsgegnerin vertreibt molekularbiologische Therapeutika und Dignostika. Die Antragsstellerin koordiniert als [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2008 (VI-U Kart 23/07)

Zur Frage, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer Leistungsverfügung vorliegen

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. I. Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zu Recht abgelehnt. 1. Der Zulässigkeit der Berufung steht nicht entgegen, dass die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.2008 (I-20 U 99/07)

Irreführung durch Verwendung der Bezeichnung Homecare Apotheke Deutschland

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.04.2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd als 'H. Homecare [...]