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OLG Bamberg - Beschluss vom 29.09.2008 (3 Ss 106/08)

Umfang der Wahrheitspflicht hinsichtlich eines debitorisch geführten Girokontos

Das AG hat den Angekl. wegen fahrlässiger falscher Versicherung an Eides Statt (§§ 163 I i.V.m. 156 StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen gab der Angekl. am 25.04.2006 zu Protokoll des [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 13.03.2008 (1 U 189/07)

Erteilung der Vollstreckungsklausel für die Zwangsvollstreckung aus einem Bauträgervertrag; Anforderungen an den Nachweis der Fertigstellung;...

I. Die Klägerin, die als Bauträgerin tätig ist, begehrt die Zahlung eines Restkaufpreises. Mit notariellem Vertrag vom 02.09.2005 (Urk.R.Nr. 1000/2005 - Notar B., K.) verkaufte die Klägerin den miteinander [...]