2. Rechtsprechung
  3. 2008
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. KG
Details ausblenden
KG - Urteil vom 24.11.2008 (2 U 113/06)

Ansprüche eines Kunden gegen einen gewerblichen Gebrauchtwagenhändler wegen undurchsichtiger Vertragsgestaltung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 31.10.2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin -4 O 774/05- wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zug-um-Zug-Beschränkung [...]
KG - Urteil vom 20.11.2008 (12 U 202/08)

Prüfungsmaßstab bei Überprüfung der erstinstanzlichen Vollstreckbarkeitsentscheidung durch das Berufungsgericht

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. August 2008 verkündete Urteil des Landgerichts - 32 O 393/07 - bezüglich der Vollstreckbarkeitsentscheidung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Urteil ist vorläufig [...]
KG - Urteil vom 12.11.2008 (24 U 102/07)

Berechnung der Haftungsanteile der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft hinsichtlich einer Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaf...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 29. November 2007 - 21 O 410/06 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Klägerin unter ihrer teilweisen Zurückweisung wird das [...]
KG - Beschluss vom 27.10.2008 (16 WF 73/08)

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den örtlichen Träger der Sozialhilfe

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 26. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde des Gläubigers wird diesem bei teilweiser Abänderung [...]
KG - Urteil vom 02.09.2008 (27 U 153/07)

Klage auf nachträgliche Feststellung des Annahmeverzugs zur Erleichterung der Vollstreckung eines titulierten Leistungsanspruchs

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sich die Beklagten im Annahmeverzug mit den von der Klägerin zu liefernden und einzubauenden zwei Terrassentüren befinden. Die Klägerin nahm die Beklagten in einem [...]
KG - Beschluss vom 04.07.2008 (11 W 9/08)

Zu den Voraussetzungen für eine Verlängerung der Räumungsfrist

I. Das Kammergericht verurteilte die Antragsteller am 7. März 2007, ein von ihnen genutztes so genanntes Townhouse in Berlin-Tempelhof zu räumen und an die Antragsgegnerin herauszugeben. Das Kammergericht bewilligte [...]
KG - Beschluss vom 19.06.2008 (2 W 100/08)

Einstweilige Verfügung: Zum Vorliegen eines Verfügungsgrundes gemäß §§ 935, 940 ZPO

I. Die H mbH & Co. KG (folgend: ' ') betreibt einen Verlag an den Standorten Berlin und Reutlingen. Die Antragsgegnerin zu 2. ist Komplementärin der V ; die Antragstellerin und die Deutscher B GmbH (folgend: 'B ') sind [...]
KG - Beschluss vom 06.05.2008 (1 W 319/06)

Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für eine GbR entsprechend ihrer Parteibezeichnung im Titel; Vorlage an BGH

I. Die Beteiligte erwirkte, vertreten durch ihre jetzigen Verfahrensbevollmächtigten, am 28. November 2005 zum Aktenzeichen 11.0.167/05 ein Versäumnisurteil gegen die eingetragene Eigentümerin zu 1) und W---- M---- auf [...]
KG - Beschluss vom 30.04.2008 (12 U 25/08)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel gegen eine OHG als Inhaberin eines Hotelbetriebs; Abwendung...

1. Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. 2. Die [...]
KG - Urteil vom 21.04.2008 (8 U 140/07)

Zur Erstreckung der Beschlagnahme nach Anordnung der Zwangsverwaltung auch auf Forderungen aus einem Untermietverhältnis

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 26. Juni 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen hat. Die Beklagte trägt zur Begründung der [...]
KG - Beschluss vom 08.04.2008 (12 W 16/08)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 926 Abs. 1 ZPO bei Erlöschen des zu sichernden Rückgabeanspruchs infolge...

A. Der Antragsgegner (Untervermieter) ist durch Beschluss der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin vom 8. Januar 2008 im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet worden, dem Antragsteller (Untermieter) den [...]
KG - Beschluss vom 11.01.2008 (12 W 2/08)

Unzulässiges Rechtsmittel der Beschwerde gegen Beschlüsse auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist unzulässig. Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 20. November 2007, mit dem der Antrag der Beklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem [...]