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OLG Thüringen - Urteil vom 08.08.2007 (4 Sch 3/06)

Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

I. Beide Parteien sind im Bereich der Glasproduktion und Entwicklung von Glas-Technologien tätig; sie haben am 29.5.1992 umfangreiche vertragliche Vereinbarungen geschlossen, u.a. das A.s License Agreement (ALA) sowie [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 25.04.2007 (7 U 970/06)

Beitrag für Abwasserentsorgungseinrichtungen; Fälligkeit nichtprivilegierter Beiträge; Erforderlichkeit der Neubescheidung; Bekanntmachung...

I. Die Parteien streiten um den Rang ihrer gegen die Insolvenzschuldnerin F Bau GmbH bestehenden Forderungen in dem Verteilungsverfahren des Amtsgerichts Nordhausen ( 7 K 19/01) aus der Zwangsversteigerung der [...]