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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.10.2007 (12 W 70/07)

Streitwert einer Geldforderung; Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse und der Vollstreckungsaussichten

Die Beschwerde hat aus den vom Landgericht im Nichtabhilfebeschlusses vom 18. September 2007 angeführten Gründen keinen Erfolg. Abzustellen ist auf das jeweilige Interesse des Klägers im konkreten Einzelfall [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.09.2007 (20 WF 104/07)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung zur Erzwingung von Unterlassungen aufgrund einstweiliger Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz...

Durch einstweilige Anordnung vom 14.05.2007, die mit einer vollstreckbaren Ausfertigung zur Zustellung durch den Gerichtsvollzieher versehen war, wurde dem Schuldner untersagt, u.a. die Gläubigerin 'zu bedrohen, zu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.06.2007 (15 W 23/07)

Verklagung einer Anwaltskanzlei als Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder Klage gegen die einzelnen Partner der Anwaltskanzlei

I. Die Klägerin hat mit Schriftsatz ihrer Rechtsanwältin vom 17.03.2006 Klage zum Landgericht Mannheim erhoben gegen 'Rechtsanwälte Dr. jur. K. W. H. , Hu. H. , S. H. & Partner GbR, .... '. Bei der Anwaltskanzlei Dr. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.03.2007 (8 U 175/06)

Gegner der Vollstreckungsgegenklage bei Titelumschreibung

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14. Juli 2006 - 8 O 69/06 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert: Die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus den notariellen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.03.2007 (14 W 84/06)

Beseitigung der vorläufigen Vollstreckbarkeit eines Titels bei einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung

I. 1. Durch Urteil des Landgerichts Offenburg vom 05.04.2006 war der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung auferlegt worden, im Innenteil der nächsten für den Druck noch nicht abgeschlossenen Ausgabe der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.02.2007 (9 U 122/06)

Eingang eines auf Diskette gespeicherten Mahnantrags; Anwendbarkeit des VerbrKrG für Darlehensverbindlichkeiten einer BGB-Gesellschaf...

I. Gegenstand des Rechtsstreits sind restliche Darlehensrückzahlungsansprüche der Klägerin aus abgetretenem Recht. Auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen. Das [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.02.2007 (1 U 169/06)

Klage auf Herausgabe des Vollstreckungstitels - Gleichzeitige Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage als Erfordernis für die Zulässigkeit...

I. Der Kläger verlangt die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines zwischen den Parteien geschlossenen Prozessvergleichs. Eine Vollstreckungsgegenklage neben der Herausgabeklage hat der Kläger nicht erhoben. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.02.2007 (17 Verg 5/06)

Geltendmachung der Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in einem Nachprüfungsantrag eines Bietes nach Angebotsausschluß bei...

I. Die Antragsgegnerin (Vergabestelle) beabsichtigt, ein Software-System zur Erfassung, Bearbeitung und Dokumentation der Sozialhilfe zu beschaffen. Sie hat diesen vorgesehenen Auftrag im Februar 2006 im Supplement zum [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.01.2007 (1 W 14/07)

Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage

Die Beschwerde ist gemäß §§ 68 Abs. 1 GKG, 32 Abs. 2 RVG zulässig und hat in der Sache Erfolg. Die Kläger haben mit notariellem Vertrag von 2. Januar 2006 von den Beklagten eine Eigentumswohnung in R. erworben. Die [...]