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OLG Saarbrücken - Urteil vom 11.12.2006 (8 U 274/01)

Umfang der Nachbesserungspflicht nach § 633 BGB a.F. bei Schäden an anderen Bauteilen oder sonstigem Eigentum des Auftraggebers

Die Klägerin führte auf der Grundlage des Werkvertrages vom 11.4.1991 die Rohbauarbeiten beim Neubau des Verwaltungsgebäudes der Beklagten in >Orts- u. Straßenangabe< aus. Dem Vertragsschluss ging ein [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.05.2006 (4 U 571/05)

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen verspäteter Kaufpreiszahlung bei unterbliebener Fälligkeitsmitteilung

I. Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch nach einem Hauskauf. Die Kläger verkauften den Beklagten mit notariellem Kaufvertrag vom 24.06.1999 (Urk.-Nr. des Notars Dr. K. K., - Bl. 21 d. A.)) ihr [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.03.2006 (5 W 67/06)

Auswirkungen des Anhörungsrügengesetzes auf die Zulässigkeit des Rechtsmittels der sofortigen bzw. außerordentlichen Beschwerde...

I. Der Kläger, der mit schriftlichem Pachtvertrag vom 23.2.2005 von der Beklagten eine Grundstücksteilfläche zur gewerblichen Nutzung (Flüssiggasabgabe/ Tankstelle) gepachtet hatte, nimmt die Beklagte auf [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.01.2006 (1 W 319/05)

Zuwiderhandlung gegen eine Verbotsanordnung einer einstweiligen Verfügung, Verhängnung von Ordnungsgeld

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist gemäß §§ 890 Abs. 1; 891; 793, 567 ff ZPO zulässig. Dem Rechtsmittel muss jedoch in der Sache der Erfolg versagt bleiben, weil die durch [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.01.2006 (1 UH 664/05)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Berufungsgericht bei nicht ausreichender Sicherheitsleistung durch den Gläubige...

I. Dem Beklagten ist die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu versagen, da die von ihm beabsichtigte Einlegung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 20. Oktober 2005 keine Aussicht auf Erfolg [...]