2. Rechtsprechung
  3. 2006
  4. Sonstige
  5. LAG
  6. LAG Niedersachsen
Details ausblenden
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2006 (12 Sa 1208/05)

Drittschuldnerklage, Privatnutzung eines Dienstwagens, geldwerter Vorteil

Die Parteien streiten im Rahmen einer Drittschuldnerklage über die Verpflichtung der Beklagten, gepfändete Gehaltsbestandteile des Streitverkündeten an die Klägerin zu 1) und den Kläger zu 2) zu entrichten. Die im Jahr [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.11.2006 (10 Sa 946/06 B)

Aussonderungsrecht an Rückkaufswert einer Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers auch vor Ablauf der im Vorbehalt genannten...

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um ein Ersatzaussonderungsrecht der Klägerin hinsichtlich einer zu ihren Gunsten abgeschlossenen Direktversicherung in der Insolvenz ihrer früheren Arbeitgeberin. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2006 (4 Sa 3/06)

Unbegründete Vollstreckungsgegenklage gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - Ausschluss mit außergebührenrechtlichen Einwendungen aus...

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts. Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Geräte sowie Reagenzien im Bereich der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2006 (10 Sa 544/06 B)

Berechnung der Betriebsrente bei fehlender Betriebstreue

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zu zahlenden Betriebsrente. Streitig ist im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung lediglich, ob die Beklagte berechtigt ist, einen versicherungsmathematischen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2006 (10 Sa 546/06 B)

Berechnung der Betriebsrente bei fehlender Betriebstreue

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zu zahlenden Betriebsrente. Streitig ist im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zum einen, ob die Beklagte berechtigt ist, einen versicherungsmathematischen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.11.2006 (1 TaBV 83/06)

Unbegründeter Antrag auf Einsetzung einer Einigungsstelle bei fehlender Darlegung wesentlicher Nachteile infolge einvernehmlicher...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob eine Einigungsstelle zur Regelung eines Sozialplans im Hinblick auf eine größere Zahl einvernehmlich arbeitsvertraglich durchgeführter Arbeitszeitreduzierungen einzurichten ist. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.10.2006 (1 Sa 118/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung einer Abteilung und fehlender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Unternehmen - unternehmensübergreifende...

Die Parteien streiten über die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger zum 30. November 2005, insbesondere über bestehende Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten. Der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2006 (16 Sa 286/06)

Kein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei Dienstantritt ohne Arbeitsleistung vor Unterzeichnung des befristeten Arbeitsvertrages

Der Kläger begehrt mit der Klage die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis durch eine vereinbarte Befristung zum 31.08.05 nicht beendet worden ist. Der 1967 geborene Kläger war bei dem beklagten Land in der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2006 (4 Sa 2142/05)

Unbestimmte und sozialwidrige Änderungskündigung gegenüber Aushilfslehrerin - Überprüfung von Ministerialerlassen als Organisationsentscheidungen...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Die 1959 geborene, verheiratete, 2 Kindern zum gesetzlichen Unterhalt verpflichtete Klägerin trat auf der Grundlage eines befristeten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.09.2006 (16 Sa 20/06)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei vorhandenen Arbeitplätzen

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen zwei ihm gegenüber ausgesprochene Kündigungen vom 29.06.2005, einmal außerordentlich, einmal ordentlich (Bl. 74/75 d. A.) und begehrt darüber hinaus seine Weiterbeschäftigung. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.08.2006 (15 TaBV 53/05)

Zustimmungsersetzung bei Einstellung von Leiharbeitnehmern

A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern und über ihre vorläufige Beschäftigung. Der Arbeitgeber betreibt eine Druckerei und einen Zeitungsverlag und [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2006 (13 Sa 1795/05)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer kirchlichen Angestellten bei unbegründeter Verkürzung der Stellungnahmefrist im Mitbestimmungsverfahre...

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 17.08.2004 zum 31.12.2004. Außerdem macht sie Annahmeverzugsansprüche für die Monate Januar bis Juli 2005 geltend und [...]